Schweigen = Zustimmung - Versionsgeschichte

Klaus: /* Beispiele von juristischen Zustimmungen */

2025-05-31T04:24:47Z

Beispiele von juristischen Zustimmungen

← Nächstältere Version		Version vom 31. Mai 2025, 06:24 Uhr
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	* Wer keine Patientenverfügung verfasst hat, stimmt zu, dass im Bedarfsfall ein Amtsrichter einen Bevollmächtigten einsetzt.<ref group="Anm.">Der Patient wird u.U. gegen seinen eigenen Willen weiterbehandelt und liegt dann Monate oder gar Jahre ohne Bewusstsein in einem Pflegeheim.</ref>		* Wer keine Patientenverfügung verfasst hat, stimmt zu, dass im Bedarfsfall ein Amtsrichter einen Bevollmächtigten einsetzt.<ref group="Anm.">Der Patient wird u.U. gegen seinen eigenen Willen weiterbehandelt und liegt dann Monate oder gar Jahre ohne Bewusstsein in einem Pflegeheim.</ref>
	* Wenn Eltern für Ihren vorübergehenden (z.B. komatös auf der Intensivstation) oder dauerhaften (z.B. Tod) Ausfall für ihre Kinder rechtlich nicht vorgesorgt haben, stimmen sie zu, dass sich dann das Jugendamt um ihre unmündigen Kinder kümmert.<ref group="Anm.">Die meisten Eltern würden ihr Leben für das Leben ihres Kindes geben, würden für ihre Kinder sterben - wenn es ginge. Die wenigsten Eltern haben für den Fall, dass sie vorübergehend (z.B. Koma) oder dauerhaft (z.B. eigenen Tod) ihre elterlichen Pflichten nicht erfüllen können, eine Vorsorgevollmacht für ihre minderjährigen Kinder erstellt. Damit haben über 90% der Eltern indirekt zugestimmt, dass das Jugendamt (der Staat) für die minderjährigen Kinder sorgt. Dagegen gibt es keinen Aufschrei.</ref>		* Wenn Eltern für Ihren vorübergehenden (z.B. komatös auf der Intensivstation) oder dauerhaften (z.B. Tod) Ausfall für ihre Kinder rechtlich nicht vorgesorgt haben, stimmen sie zu, dass sich dann das Jugendamt um ihre unmündigen Kinder kümmert.<ref group="Anm.">Die meisten Eltern würden ihr Leben für das Leben ihres Kindes geben, würden für ihre Kinder sterben - wenn es ginge. Die wenigsten Eltern haben für den Fall, dass sie vorübergehend (z.B. Koma) oder dauerhaft (z.B. eigenen Tod) ihre elterlichen Pflichten nicht erfüllen können, eine Vorsorgevollmacht für ihre minderjährigen Kinder erstellt. Damit haben über 90% der Eltern indirekt zugestimmt, dass das Jugendamt (der Staat) für die minderjährigen Kinder sorgt. Dagegen gibt es keinen Aufschrei.</ref>
			* Am 23.05.2025 entschied das OLG Köln (Az. 15 UKl. 2/25), dass Meta die öffentlichen Daten seiner Nutzer für das Trainieren der KI nutzen darf, wenn diese nicht widersprochen haben.<ref>https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=3473 Zugriff am 31.05.2025.
			* https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-koeln-15UKl225-meta-nutzerdaten-ki-training
			* https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-koeln-15ukl225-meta-facebook-instagram-datenschutz-ai-ki-dsgvo </ref>

	=== Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag ===		=== Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag ===

Klaus: /* Staatliche Regelungen bei Untätigkeit */

2024-12-16T09:53:20Z

Staatliche Regelungen bei Untätigkeit

← Nächstältere Version		Version vom 16. Dezember 2024, 11:53 Uhr
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	=== Staatliche Regelungen bei Untätigkeit ===		=== Staatliche Regelungen bei Untätigkeit ===
	Entgegen der Aussagen, dass das deutsche Recht bei Untätigkeit keine Zustimmung kenne, sei hier auf einige Beispiele hingewiesen, bei denen es genau so ist:		Entgegen der Aussagen, dass das deutsche Recht bei Untätigkeit keine Zustimmung kenne, sei hier auf einige Beispiele hingewiesen, bei denen es genau so ist:
	* ~~Alleinerziehende~~ <br> Wenn Alleinerziehende (Witwen, Witwer, Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht) komatös ins Krankenhaus müssen, und sie zuvor nicht schriftlich geregelt haben, wer in diesem Falle die unmündigen Kinder versorgt, fällt dem Jugendamt das Sorgerecht für diese Kinder zu, bis der/die Alleinerziehende sich selbst darum kümmern kann. <br> Verbleibt der/die Alleinerziehende komatös oder stirbt gar, verbleibt auch das Sorgerecht der Kinder bis zu deren Volljährigkeit beim Jugendamt. Dieses wird die Kinder in der Regel einer Pflegefamilie zuführen, aber immer noch die Aufsicht führen.<ref group="Anm.">Die Sorge um die eigenen Kinder mag maginal zur Frage der Organspende erscheinen. Wenn jedoch das eigene Kind schwerkrank in der Klinik liegt, fragen viele Eltern, "Warum habe ich nicht diese Krankheit?" Wenn das eigene Kind im Sterben liegt, fragen viele Eltern, "Warum kann ich nicht für das Kind sterben?" Wenn das eigene Kind gestorben ist, fragen viele Eltern, "Warum konnte ich nicht für das Kind sterben?"<br>		* [[unmündige Kinder]] <br> Wenn Alleinerziehende (Witwen, Witwer, Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht) komatös ins Krankenhaus müssen, und sie zuvor nicht schriftlich geregelt haben, wer in diesem Falle die unmündigen Kinder versorgt, fällt dem Jugendamt das Sorgerecht für diese Kinder zu, bis der/die Alleinerziehende sich selbst darum kümmern kann. <br> Verbleibt der/die Alleinerziehende komatös oder stirbt gar, verbleibt auch das Sorgerecht der Kinder bis zu deren Volljährigkeit beim Jugendamt. Dieses wird die Kinder in der Regel einer Pflegefamilie zuführen, aber immer noch die Aufsicht führen.<ref group="Anm.">Die Sorge um die eigenen Kinder mag maginal zur Frage der Organspende erscheinen. Wenn jedoch das eigene Kind schwerkrank in der Klinik liegt, fragen viele Eltern, "Warum habe ich nicht diese Krankheit?" Wenn das eigene Kind im Sterben liegt, fragen viele Eltern, "Warum kann ich nicht für das Kind sterben?" Wenn das eigene Kind gestorben ist, fragen viele Eltern, "Warum konnte ich nicht für das Kind sterben?"<br>
	Dies macht deutlich, dass Eltern die Gesundheit und das Leben des eigenen Kindes höher einschätzt als das eigene Leben. Die Sorge um das eigene Kind darf daher höher eingestuft werden, als die Frage, ob man im Falle des eigenen [[Hirntod]]es zur Organspende bereit ist. Bei der Sorge um vorübergehend oder dauerhaft alleingelassenen (schwere Krankheit oder gar schwerer Pflegefall) oder gar verwaisten Kindern wird schnell darüber entschieden. Bei der Frage um Einführung der [[Widerspruchsregelung]] werden schwerste Geschütze aufgefahren wie "ist verfassungswidrig", "verstößt gegen die Menschenwürde", "verstößt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung". Diese ungleiche Sichtweise ist nicht nachvollziehbar.</ref>		Dies macht deutlich, dass Eltern die Gesundheit und das Leben des eigenen Kindes höher einschätzt als das eigene Leben. Die Sorge um das eigene Kind darf daher höher eingestuft werden, als die Frage, ob man im Falle des eigenen [[Hirntod]]es zur Organspende bereit ist. Bei der Sorge um vorübergehend oder dauerhaft alleingelassenen (schwere Krankheit oder gar schwerer Pflegefall) oder gar verwaisten Kindern wird schnell darüber entschieden. Bei der Frage um Einführung der [[Widerspruchsregelung]] werden schwerste Geschütze aufgefahren wie "ist verfassungswidrig", "verstößt gegen die Menschenwürde", "verstößt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung". Diese ungleiche Sichtweise ist nicht nachvollziehbar.</ref>
	* [[Patientenverfügung]] <br> Wer keine Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht verfasst hat, stimmt zu, dass das Amtsgericht einen Betreuer bestellt, der im Sinne des Patienten, der sich nicht mitteilen kann, handelt. Dieser Betreuer bestimmt mitunter über höchst persönliche Dinge wie Weiterführung der Therapie oder Therapieende. <br> Wenn sich die Angehörigen darin einige sind, wer diese Aufgabe übernimmt, wird diese Person dem Amtsgericht vorgeschlagen und in der Regel auch eingesetzt. <br> Wenn sich die Angehörigen uneins sind, wer diese Aufgabe übernimmt, setzt das Amtsgericht eine Person außerhalb des Familienkreises als Betreuer ein.		* [[Patientenverfügung]] <br> Wer keine Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht verfasst hat, stimmt zu, dass das Amtsgericht einen Betreuer bestellt, der im Sinne des Patienten, der sich nicht mitteilen kann, handelt. Dieser Betreuer bestimmt mitunter über höchst persönliche Dinge wie Weiterführung der Therapie oder Therapieende. <br> Wenn sich die Angehörigen darin einige sind, wer diese Aufgabe übernimmt, wird diese Person dem Amtsgericht vorgeschlagen und in der Regel auch eingesetzt. <br> Wenn sich die Angehörigen uneins sind, wer diese Aufgabe übernimmt, setzt das Amtsgericht eine Person außerhalb des Familienkreises als Betreuer ein.
	* Testament <br> Wer kein Testament verfasst hat, stimmt damit bei seinem Tode der gesetzlichen Erbfolge zu.		* [[Testament]] <br> Wer kein Testament verfasst hat, stimmt damit bei seinem Tode der gesetzlichen Erbfolge zu. Siehe: [[Erbrecht]]
	Weitere Beispiele des Widerspruchs sind:		Weitere Beispiele des Widerspruchs sind:
	* Verwertbarkeit von Beweismitteln <br> Der Angeklagte muss der Verwertung eines Beweises dabei explizit widersprechen, sonst kann der Beweis dem Urteil zugrunde gelegt werden. Siehe: [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot#Widerspruchsl%C3%B6sung_des_BGH Widerspruchslösung des BGH]<ref group="Anm.">In [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot#Widerspruchsl%C3%B6sung_des_BGH Wikipedia] heißt es hierzu: "In der Rechtswissenschaft wird die Widerspruchslösung weitgehend kritisch gesehen, da sie dem Verteidiger oder dem belehrten Beschuldigten umfangreiche Kontrollpflichten auferlegen, die das Gericht tragen sollte. Zudem lässt sie zu, dass Beweise, die im Rahmen schwerer Verfahrensverstöße gewonnen wurden, gegen den Beschuldigten verwertet werden können."</ref>		* Verwertbarkeit von Beweismitteln <br> Der Angeklagte muss der Verwertung eines Beweises dabei explizit widersprechen, sonst kann der Beweis dem Urteil zugrunde gelegt werden. Siehe: [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot#Widerspruchsl%C3%B6sung_des_BGH Widerspruchslösung des BGH]<ref group="Anm.">In [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot#Widerspruchsl%C3%B6sung_des_BGH Wikipedia] heißt es hierzu: "In der Rechtswissenschaft wird die Widerspruchslösung weitgehend kritisch gesehen, da sie dem Verteidiger oder dem belehrten Beschuldigten umfangreiche Kontrollpflichten auferlegen, die das Gericht tragen sollte. Zudem lässt sie zu, dass Beweise, die im Rahmen schwerer Verfahrensverstöße gewonnen wurden, gegen den Beschuldigten verwertet werden können."</ref>

	Daher ist es kein Rechtsbruch, sondern allgemeine deutsche Rechtspraxis, dass man der gesetzlichen Vorgabe zustimmt, wenn man Dinge nicht vorher selbst geregelt hat. Damit ist eine Widerspruchsregelung rechtlich auch in Deutschland ohne weiteres möglich.		Daher ist es kein Rechtsbruch, sondern allgemeine deutsche Rechtspraxis, dass man der gesetzlichen Vorgabe zustimmt, wenn man Dinge nicht vorher selbst geregelt hat. Damit ist eine Widerspruchsregelung rechtlich auch in Deutschland ohne weiteres möglich.

Klaus: /* Anhang */

2024-12-16T09:50:42Z

Anhang

← Nächstältere Version		Version vom 16. Dezember 2024, 11:50 Uhr
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	== Anhang ==		== Anhang ==
			Siehe auch: [[Erbrecht]], [[unmündige Kinder]], [[Verfügung]]

	=== Anmerkungen ===		=== Anmerkungen ===
	<references group="Anm." />		<references group="Anm." />

Klaus: /* Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag */

2024-10-05T10:19:49Z

Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag

← Nächstältere Version		Version vom 5. Oktober 2024, 12:19 Uhr
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	=== Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag ===		=== Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag ===
	Daneben gibt es noch Beispiele der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]], u.a. diese:		Daneben gibt es noch Beispiele der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]], u.a. diese:
			* Einen Bewusstlosen versucht der Arzt zu reanimieren.
	* Wenn jemand einen [[Suizidversuch]] unternommen hat, versuchen die Ärzte zunächst sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen.		* Wenn jemand einen [[Suizidversuch]] unternommen hat, versuchen die Ärzte zunächst sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen.
	* Wenn ein Betreiber einer Internetseite in Deutschland kein "Impressum" und damit keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme anbietet, kann er von Juristen mit einem zahlungspflichtigen Hinweis darauf hingewiesen werden.		* Wenn ein Betreiber einer Internetseite in Deutschland kein "Impressum" und damit keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme anbietet, kann er von Juristen mit einem zahlungspflichtigen Hinweis darauf hingewiesen werden.

Klaus: /* Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag */

2024-10-04T18:28:16Z

Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag

← Nächstältere Version		Version vom 4. Oktober 2024, 20:28 Uhr
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	Die Kritiker, die das bestreiten, führen dann immer § 416 Absatz 1 BGB – Umschreibung beim Grunderwerb – oder § 362 HGB, wo geregelt ist, dass Verträge auch durch Schweigen zustande kommen, oder das Testament an.		Die Kritiker, die das bestreiten, führen dann immer § 416 Absatz 1 BGB – Umschreibung beim Grunderwerb – oder § 362 HGB, wo geregelt ist, dass Verträge auch durch Schweigen zustande kommen, oder das Testament an.

			=== Staatliche Regelungen bei Untätigkeit ===
			Entgegen der Aussagen, dass das deutsche Recht bei Untätigkeit keine Zustimmung kenne, sei hier auf einige Beispiele hingewiesen, bei denen es genau so ist:
			* Alleinerziehende <br> Wenn Alleinerziehende (Witwen, Witwer, Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht) komatös ins Krankenhaus müssen, und sie zuvor nicht schriftlich geregelt haben, wer in diesem Falle die unmündigen Kinder versorgt, fällt dem Jugendamt das Sorgerecht für diese Kinder zu, bis der/die Alleinerziehende sich selbst darum kümmern kann. <br> Verbleibt der/die Alleinerziehende komatös oder stirbt gar, verbleibt auch das Sorgerecht der Kinder bis zu deren Volljährigkeit beim Jugendamt. Dieses wird die Kinder in der Regel einer Pflegefamilie zuführen, aber immer noch die Aufsicht führen.<ref group="Anm.">Die Sorge um die eigenen Kinder mag maginal zur Frage der Organspende erscheinen. Wenn jedoch das eigene Kind schwerkrank in der Klinik liegt, fragen viele Eltern, "Warum habe ich nicht diese Krankheit?" Wenn das eigene Kind im Sterben liegt, fragen viele Eltern, "Warum kann ich nicht für das Kind sterben?" Wenn das eigene Kind gestorben ist, fragen viele Eltern, "Warum konnte ich nicht für das Kind sterben?"<br>
			Dies macht deutlich, dass Eltern die Gesundheit und das Leben des eigenen Kindes höher einschätzt als das eigene Leben. Die Sorge um das eigene Kind darf daher höher eingestuft werden, als die Frage, ob man im Falle des eigenen [[Hirntod]]es zur Organspende bereit ist. Bei der Sorge um vorübergehend oder dauerhaft alleingelassenen (schwere Krankheit oder gar schwerer Pflegefall) oder gar verwaisten Kindern wird schnell darüber entschieden. Bei der Frage um Einführung der [[Widerspruchsregelung]] werden schwerste Geschütze aufgefahren wie "ist verfassungswidrig", "verstößt gegen die Menschenwürde", "verstößt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung". Diese ungleiche Sichtweise ist nicht nachvollziehbar.</ref>
			* [[Patientenverfügung]] <br> Wer keine Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht verfasst hat, stimmt zu, dass das Amtsgericht einen Betreuer bestellt, der im Sinne des Patienten, der sich nicht mitteilen kann, handelt. Dieser Betreuer bestimmt mitunter über höchst persönliche Dinge wie Weiterführung der Therapie oder Therapieende. <br> Wenn sich die Angehörigen darin einige sind, wer diese Aufgabe übernimmt, wird diese Person dem Amtsgericht vorgeschlagen und in der Regel auch eingesetzt. <br> Wenn sich die Angehörigen uneins sind, wer diese Aufgabe übernimmt, setzt das Amtsgericht eine Person außerhalb des Familienkreises als Betreuer ein.
			* Testament <br> Wer kein Testament verfasst hat, stimmt damit bei seinem Tode der gesetzlichen Erbfolge zu.
			Weitere Beispiele des Widerspruchs sind:
			* Verwertbarkeit von Beweismitteln <br> Der Angeklagte muss der Verwertung eines Beweises dabei explizit widersprechen, sonst kann der Beweis dem Urteil zugrunde gelegt werden. Siehe: [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot#Widerspruchsl%C3%B6sung_des_BGH Widerspruchslösung des BGH]<ref group="Anm.">In [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot#Widerspruchsl%C3%B6sung_des_BGH Wikipedia] heißt es hierzu: "In der Rechtswissenschaft wird die Widerspruchslösung weitgehend kritisch gesehen, da sie dem Verteidiger oder dem belehrten Beschuldigten umfangreiche Kontrollpflichten auferlegen, die das Gericht tragen sollte. Zudem lässt sie zu, dass Beweise, die im Rahmen schwerer Verfahrensverstöße gewonnen wurden, gegen den Beschuldigten verwertet werden können."</ref>
			Daher ist es kein Rechtsbruch, sondern allgemeine deutsche Rechtspraxis, dass man der gesetzlichen Vorgabe zustimmt, wenn man Dinge nicht vorher selbst geregelt hat. Damit ist eine Widerspruchsregelung rechtlich auch in Deutschland ohne weiteres möglich.

	=== Fazit ===		=== Fazit ===

Klaus: /* Fazit */

2024-07-26T09:39:12Z

Fazit

← Nächstältere Version		Version vom 26. Juli 2024, 11:39 Uhr
Zeile 37:		Zeile 37:

	=== Fazit ===		=== Fazit ===
	{{Achtung_gruen\|Schweigen gilt ~~als Zustimmung gibt es sehr wohl im deutschen Rechtswesen.<br>~~		{{Achtung_gruen\|Schweigen gilt in vielfältiger Weise im deutschen Rechtssystem<br>
	~~Es gibt dieses~~ in vielfältiger Weise im deutschen Rechtssystem<br>
	und kann daher nicht als Argument gegen die [[WSR]] genannt werden.}}		und kann daher nicht als Argument gegen die [[WSR]] genannt werden.}}

Klaus: /* Fazit */

2024-07-26T09:38:23Z

Fazit

← Nächstältere Version		Version vom 26. Juli 2024, 11:38 Uhr
Zeile 41:		Zeile 41:
	und kann daher nicht als Argument gegen die [[WSR]] genannt werden.}}		und kann daher nicht als Argument gegen die [[WSR]] genannt werden.}}

	~~=== Fazit ===~~
	{{Achtung_gruen\|Bei allen diesen Punkten muss man sagen: <br>"'''Nichts sagen ist Zustimmung'''" bzw. <br>"'''Schweigen ist Zustimmung'''".}}		{{Achtung_gruen\|Bei allen diesen Punkten muss man sagen: <br>"'''Nichts sagen ist Zustimmung'''" bzw. <br>"'''Schweigen ist Zustimmung'''".}}

Klaus: /* Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag */

2024-07-26T09:37:17Z

Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag

← Nächstältere Version		Version vom 26. Juli 2024, 11:37 Uhr
Zeile 31:		Zeile 31:
	=== Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag ===		=== Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag ===
	Daneben gibt es noch Beispiele der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]], u.a. diese:		Daneben gibt es noch Beispiele der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]], u.a. diese:
	* Wenn jemand einen [[Suizidversuch]] unternommen hat, versuchen die Ärzte zunächst sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen~~. Dieses Handeln die Ärzte wird juristisch als [[Geschäftsführung ohne Auftrag]] verstanden~~.		* Wenn jemand einen [[Suizidversuch]] unternommen hat, versuchen die Ärzte zunächst sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen.
	* Wenn ein Betreiber einer Internetseite in Deutschland kein "Impressum" und damit keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme anbietet, kann von Juristen mit einem zahlungspflichtigen Hinweis darauf hingewiesen werden~~. Auch dies läuft juristisch unter der Bezeichnung [[Geschäftsführung ohne Auftrag]]~~.		* Wenn ein Betreiber einer Internetseite in Deutschland kein "Impressum" und damit keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme anbietet, kann er von Juristen mit einem zahlungspflichtigen Hinweis darauf hingewiesen werden.

	Die Kritiker, die das bestreiten, führen dann immer § 416 Absatz 1 BGB – Umschreibung beim Grunderwerb – oder § 362 HGB, wo geregelt ist, dass Verträge auch durch Schweigen zustande kommen, oder das Testament an.		Die Kritiker, die das bestreiten, führen dann immer § 416 Absatz 1 BGB – Umschreibung beim Grunderwerb – oder § 362 HGB, wo geregelt ist, dass Verträge auch durch Schweigen zustande kommen, oder das Testament an.

	~~Daher widersprechen diese Worte~~ als Argument gegen die WSR ~~dem deutschen Rechtssystem in diesen Punkten~~.		=== Fazit ===
			{{Achtung_gruen\|Schweigen gilt als Zustimmung gibt es sehr wohl im deutschen Rechtswesen.<br>
			Es gibt dieses in vielfältiger Weise im deutschen Rechtssystem<br>
			und kann daher nicht als Argument gegen die [[WSR]] genannt werden.}}

	=== Fazit ===		=== Fazit ===

Klaus: /* Beispiele von juristischen Zustimmungen */

2024-07-26T09:31:14Z

Beispiele von juristischen Zustimmungen

← Nächstältere Version		Version vom 26. Juli 2024, 11:31 Uhr
Zeile 29:		Zeile 29:
	* Wenn Eltern für Ihren vorübergehenden (z.B. komatös auf der Intensivstation) oder dauerhaften (z.B. Tod) Ausfall für ihre Kinder rechtlich nicht vorgesorgt haben, stimmen sie zu, dass sich dann das Jugendamt um ihre unmündigen Kinder kümmert.<ref group="Anm.">Die meisten Eltern würden ihr Leben für das Leben ihres Kindes geben, würden für ihre Kinder sterben - wenn es ginge. Die wenigsten Eltern haben für den Fall, dass sie vorübergehend (z.B. Koma) oder dauerhaft (z.B. eigenen Tod) ihre elterlichen Pflichten nicht erfüllen können, eine Vorsorgevollmacht für ihre minderjährigen Kinder erstellt. Damit haben über 90% der Eltern indirekt zugestimmt, dass das Jugendamt (der Staat) für die minderjährigen Kinder sorgt. Dagegen gibt es keinen Aufschrei.</ref>		* Wenn Eltern für Ihren vorübergehenden (z.B. komatös auf der Intensivstation) oder dauerhaften (z.B. Tod) Ausfall für ihre Kinder rechtlich nicht vorgesorgt haben, stimmen sie zu, dass sich dann das Jugendamt um ihre unmündigen Kinder kümmert.<ref group="Anm.">Die meisten Eltern würden ihr Leben für das Leben ihres Kindes geben, würden für ihre Kinder sterben - wenn es ginge. Die wenigsten Eltern haben für den Fall, dass sie vorübergehend (z.B. Koma) oder dauerhaft (z.B. eigenen Tod) ihre elterlichen Pflichten nicht erfüllen können, eine Vorsorgevollmacht für ihre minderjährigen Kinder erstellt. Damit haben über 90% der Eltern indirekt zugestimmt, dass das Jugendamt (der Staat) für die minderjährigen Kinder sorgt. Dagegen gibt es keinen Aufschrei.</ref>

			=== Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag ===
	Daneben gibt es noch Beispiele der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]], u.a. diese:		Daneben gibt es noch Beispiele der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]], u.a. diese:
	* Wenn jemand einen [[Suizidversuch]] unternommen hat, versuchen die Ärzte zunächst sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen. Dieses Handeln die Ärzte wird juristisch als [[Geschäftsführung ohne Auftrag]] verstanden.		* Wenn jemand einen [[Suizidversuch]] unternommen hat, versuchen die Ärzte zunächst sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen. Dieses Handeln die Ärzte wird juristisch als [[Geschäftsführung ohne Auftrag]] verstanden.

Klaus: /* Beispiele von juristischen Zustimmungen */

2024-07-26T09:30:10Z

Beispiele von juristischen Zustimmungen

← Nächstältere Version		Version vom 26. Juli 2024, 11:30 Uhr
Zeile 28:		Zeile 28:
	* Wer keine Patientenverfügung verfasst hat, stimmt zu, dass im Bedarfsfall ein Amtsrichter einen Bevollmächtigten einsetzt.<ref group="Anm.">Der Patient wird u.U. gegen seinen eigenen Willen weiterbehandelt und liegt dann Monate oder gar Jahre ohne Bewusstsein in einem Pflegeheim.</ref>		* Wer keine Patientenverfügung verfasst hat, stimmt zu, dass im Bedarfsfall ein Amtsrichter einen Bevollmächtigten einsetzt.<ref group="Anm.">Der Patient wird u.U. gegen seinen eigenen Willen weiterbehandelt und liegt dann Monate oder gar Jahre ohne Bewusstsein in einem Pflegeheim.</ref>
	* Wenn Eltern für Ihren vorübergehenden (z.B. komatös auf der Intensivstation) oder dauerhaften (z.B. Tod) Ausfall für ihre Kinder rechtlich nicht vorgesorgt haben, stimmen sie zu, dass sich dann das Jugendamt um ihre unmündigen Kinder kümmert.<ref group="Anm.">Die meisten Eltern würden ihr Leben für das Leben ihres Kindes geben, würden für ihre Kinder sterben - wenn es ginge. Die wenigsten Eltern haben für den Fall, dass sie vorübergehend (z.B. Koma) oder dauerhaft (z.B. eigenen Tod) ihre elterlichen Pflichten nicht erfüllen können, eine Vorsorgevollmacht für ihre minderjährigen Kinder erstellt. Damit haben über 90% der Eltern indirekt zugestimmt, dass das Jugendamt (der Staat) für die minderjährigen Kinder sorgt. Dagegen gibt es keinen Aufschrei.</ref>		* Wenn Eltern für Ihren vorübergehenden (z.B. komatös auf der Intensivstation) oder dauerhaften (z.B. Tod) Ausfall für ihre Kinder rechtlich nicht vorgesorgt haben, stimmen sie zu, dass sich dann das Jugendamt um ihre unmündigen Kinder kümmert.<ref group="Anm.">Die meisten Eltern würden ihr Leben für das Leben ihres Kindes geben, würden für ihre Kinder sterben - wenn es ginge. Die wenigsten Eltern haben für den Fall, dass sie vorübergehend (z.B. Koma) oder dauerhaft (z.B. eigenen Tod) ihre elterlichen Pflichten nicht erfüllen können, eine Vorsorgevollmacht für ihre minderjährigen Kinder erstellt. Damit haben über 90% der Eltern indirekt zugestimmt, dass das Jugendamt (der Staat) für die minderjährigen Kinder sorgt. Dagegen gibt es keinen Aufschrei.</ref>

			Daneben gibt es noch Beispiele der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]], u.a. diese:
			* Wenn jemand einen [[Suizidversuch]] unternommen hat, versuchen die Ärzte zunächst sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen. Dieses Handeln die Ärzte wird juristisch als [[Geschäftsführung ohne Auftrag]] verstanden.
			* Wenn ein Betreiber einer Internetseite in Deutschland kein "Impressum" und damit keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme anbietet, kann von Juristen mit einem zahlungspflichtigen Hinweis darauf hingewiesen werden. Auch dies läuft juristisch unter der Bezeichnung [[Geschäftsführung ohne Auftrag]].

	Die Kritiker, die das bestreiten, führen dann immer § 416 Absatz 1 BGB – Umschreibung beim Grunderwerb – oder § 362 HGB, wo geregelt ist, dass Verträge auch durch Schweigen zustande kommen, oder das Testament an.		Die Kritiker, die das bestreiten, führen dann immer § 416 Absatz 1 BGB – Umschreibung beim Grunderwerb – oder § 362 HGB, wo geregelt ist, dass Verträge auch durch Schweigen zustande kommen, oder das Testament an.