Koalitionsvertrag: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 12. Dezember 2023, 14:08 Uhr

Ein Koalitionsvertrag (auch Koalitionsvereinbarung) wird zwischen zwei oder mehreren Parteien geschlossen, um die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer gemeinsamen Koalitionsregierung während der anstehenden Legislaturperiode zu regeln. (Wikipedia)

Es sind hier die Koalitationsverträge nach dem Jahr 2010^{[Anm. 1]} aufgelistet. Die Tabelle gibt an ob Organspende und WSR in den Koalitationsverträge genannt sind.

Land	Datum^{[Anm. 2]}	Parteien	Seiten	GS	D	OS	WSR	G	g	S
Bund	14.12.2013	CDU/CSU, SPD	134	66	1	-	-	-	1	-
Bund	2013	CDU/CSU, SPD	185	65	1	-	-	-	-	-
Bund	12.03.2018	CDU/CSU, SPD	175	70	1	1^{[Z 1]}	-	-	-	-
Bund	07.12.2021	SPD, GRÜNE, FDP	144	87	1	-	-	5	-	-
BW	09.05.2011	GRÜNE, SPD	94	49	2	-	-	2	2	-
BW	09.05.2016	GRÜNE, CDU	140	59	7	-	-	-	-	-
BW	08.05.2021	GRÜNE, CDU	162	110	6	-	-	2	-	-
BY
BY	2018	CSU, Freie Wähler	82	13	1	1^{[Z 2]}	-	-	-	-
BY	2023	CSU, Freie Wähler	87	16	1	-	-	-	-	-
BE	2011	SPD, CDU
BE	2016	SPD, LINKE, GRÜNE	177	100	7	-	-	9	3	1
BE	2023	CDU, SPD	136	73	1	1^{[Z 3]}	-	3	-	-
BB	05.11.2009	SPD, LINKE	61	19	-	-	-	-	1	-
BB	2014	SPD, LINKE	71	25	-	-	-	-	1	-
BB	2019	SPD, CDU, GRÜNE	84	29	3	-	-	-	1	-
HB	2011	SPD, GRÜNE	141	70	13	-	-	6	2	-
HB	2015	SPD, GRÜNE	139	72	7	-	-	3	1	-
HB	13.08.2019	SPD, GRÜNE, LINKE	143	88	4	-	-	10	7	-
HB	03.07.2023	SPD, GRÜNE, LINKE	170	123	15	-	-	17	1	-
HH	17.04.2008	CDU, GRÜNE	65	22	8	-	-	2	-	1
HH	2011	SPD	31	3	-	-	-	-	-	-
HH	2015	SPD, GRÜNE	115	25	1	-	-	-	-	-
HH	02.06.2020	SPD, GRÜNE	205	71	8	-	-	6	1	-
HE	23.12.2013	CDU, GRÜNE	111	42	4	-	-	1	-	-
HE	2018	CSU, GRÜNE	196	56	9	2^{[Z 4]}	-	2	-	-
HE	2023
MV	25.10.2011	SPD, CDU	75	46	-	2^{[Z 5]}	-	2	3	-
MV	10.2016	SPD, CDU	77	41	1	-	-	-	-	-
MV	13.11.2021	SPD, LINKE	82	43	1	-	-	-	-	-
NI	2008	CDU, FDP	42	9	1	-	-	-	-	-
NI	2013	SPD, GRÜNE	96	53	3	-	-	5	1	-
NI	2017	SPD, CDU	140	30	3	-	-	-	-	-
NI	2022	SPD, GRÜNE	124	71	2	-	-	2	1	-
NW	2012	SPD, GRÜNE	132	101	5	-	-	15	8	-
NW	2017	CDU, FDP	124	30	6	3^{[Z 6]}	-	-	1	-
NW	2022	CDU, GRÜNE	148	81	2	-	-	2	1	-
RP	2011	SPD, GRÜNE	[1]	77	5	2^{[Z 7]}	-	3	2	1
RP	2016	SPD, FDP, GRÜNE	148	123	1	4^{[Z 8]}	-	4	1	-
RP	2021	SPD, GRÜNE, FDP	190	106	5	1^{[Z 9]}	-	6	-	-
SL	2012	CDU, SPD	70	31	-	-	-	2	-	-
SL	2017	CDU, SPD	154	58	3	-	-	1	-	-
SL	2022	SPD	56	37	1	-	-	1	-	-
SN	2009	CDU, FDP	59	14	1	-	-	-	-	-
SN	2014	CDU, SPD	63	29	3	-	-	-	-	-
SN	2019	CDU, GRÜNE, SPD	134	47	3	-	-	-	-	-
ST	2011	CDU, SPD	67	17	-	-	1^{[Z 10]}	-	-	-
ST	2016	SPD, CDU, GRÜNE	146	31	-	-	-	3	8	-
ST	2021	SPD, CDU, FDP	158	100	-	-	-	2	3	-
SH	2012	SPD, GRÜNE	63	41	8	-	-	3	-	-
SH	2017	SPD, GRÜNE	115	56	6	-	-	4	1	-
SH	2022	CDU, GRÜNE	249	104	7	-	-	2	2	-
TH	10.2009	CDU, SPD	65	13	-	-	-	-	-	-
TH	20.11.2014	LINKE, SPD, GRÜNE	110	27	7	-	-	1	-	-
TH	2019	LINKE, SPD, GRÜNE	69	28	2	-	-	-	-	-

Land: BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Hansestadt Bremden, HH = Hansestadt Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen (siehe: Wikipedia)
GS = Gesundheit // D = Drogen // OS = Organspende // WSR = Widerspruchsregelung/Widerspruchslösung // G = Gender // g = geschlechtergerecht // S = Smiley

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1.990 Menschen durch den Gebrauch illegaler Drogen gestorben.^[1] Im gleichen Zeitraum starben in Deutschland 755 Organpatienten auf der ET-Warteliste. (Eurotransplant) Die Dunkelziffer wird um das 2-3-fache geschätzt.

Anhang

Anmerkungen

↑ Im Jahr 2012 wurde das TPG geändert. Von der seit dem Inkrafttreten des TPG im Jahr 1997 galt die Zustimmungsregelung. - Im Jahr 2012 wurden einige Unregelmäßigkeiten in der Zuteilung der Organe bekannt (Skandale). - Seit dem Jahr 2011 geht die Zahl der Organspender zurück, seit dem Jahr 2012 geht sie rapide zurück. Seither ist Organspende in den Medien ein Dauerthema. - Im Januar 2020 wurde im Bundestag gegen die Einführung der WSR gestimmt. - Damit steht Organspende seit 2012 regelmäßig im Blick der Öffentlichkeit, die WSR seit 2019. Mit dieser Tabelle wurde nachgesehen, ob sich seit 2010 Organspende und WSR in den Koalitationsverträge finden lässt.
↑ Es ist erstaunlich, dass in einigen Koalitationsverträge kein Datum der Unterzeichnung zu finden ist. In wie weit solch ein Koalitationsvertrag rechtsgültig ist, bleibt offen.

Zitate

↑ Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet.
↑ Wir wollen die Organspendebereitschaft erhöhen und werden hierzu einen breiten gesellschaftlichen Dialog anstoßen.
↑ Ein Ziel der Koalition ist die Steigerung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung.
↑ Wir werden für die Organspende werben, um damit die Anzahl der Organspender zu erhöhen.
↑ Mecklenburg-Vorpommern nimmt einen Spitzenplatz in der Bereitschaft zur Organspende in Deutschland ein. Die Koalitionspartner setzen sich für eine bundesweite Neuregelung der Organspende zu einer Erklärungslösung ein.
↑ Organspende rettet Leben. Wir wollen die Aufklärung und Information aller Menschen über die Organspende in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organspende, den Ärztekammern und den Krankenhäusern intensivieren.
↑ Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um über das Thema der lebensrettenden Organspende aufzuklären und für die Bereitschaft zu einer Organspende zu werben.
↑ Organspende und Transplantation fördern
Wir werden über die große gesellschaftliche und gesundheitspolitische Bedeutung des Themas Organspende informieren und die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung fördern. Dabei ist die Achtung gegenüber der Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Menschen ein wichtiges Handlungsleitbild. Nur wer gut informiert ist, kann eine klare Entscheidung treffen. Wir werden die Krankenhäuser durch geeignete Maßnahmen unterstützen, ihrem Versorgungsauftrag der Spenderidentifikation nachzukommen. Deshalb wird das Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz novelliert und die Landesrahmenvereinbarung zur Förderung der Organspende entsprechend fortgeschrieben.
↑ Wir werden auch die Förderung von gesundheitsbezogener Selbsthilfe und Ehrenamt, der psychoonkologischen Beratung sowie der Initiative Organspende fortsetzen.
↑ Die Koalitionspartner werden auf Bundesebene eine Reform des Transplantationsgesetzes auf den Weg bringen, die eine Widerspruchslösung beinhaltet.

Einzelnachweise

↑ https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/2022-erneuter-anstieg-bei-zahl-der-drogentoten Zugriff am 07.12.2023.

[1] Im Jahr 2012 wurde das TPG geändert. Von der seit dem Inkrafttreten des TPG im Jahr 1997 galt die Zustimmungsregelung. - Im Jahr 2012 wurden einige Unregelmäßigkeiten in der Zuteilung der Organe bekannt (Skandale). - Seit dem Jahr 2011 geht die Zahl der Organspender zurück, seit dem Jahr 2012 geht sie rapide zurück. Seither ist Organspende in den Medien ein Dauerthema. - Im Januar 2020 wurde im Bundestag gegen die Einführung der WSR gestimmt. - Damit steht Organspende seit 2012 regelmäßig im Blick der Öffentlichkeit, die WSR seit 2019. Mit dieser Tabelle wurde nachgesehen, ob sich seit 2010 Organspende und WSR in den Koalitationsverträge finden lässt.

[2] Es ist erstaunlich, dass in einigen Koalitationsverträge kein Datum der Unterzeichnung zu finden ist. In wie weit solch ein Koalitationsvertrag rechtsgültig ist, bleibt offen.

[3] Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet.

[4] Wir wollen die Organspendebereitschaft erhöhen und werden hierzu einen breiten gesellschaftlichen Dialog anstoßen.

[5] Ein Ziel der Koalition ist die Steigerung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung.

[6] Wir werden für die Organspende werben, um damit die Anzahl der Organspender zu erhöhen.

[7] Mecklenburg-Vorpommern nimmt einen Spitzenplatz in der Bereitschaft zur Organspende in Deutschland ein. Die Koalitionspartner setzen sich für eine bundesweite Neuregelung der Organspende zu einer Erklärungslösung ein.

[8] Organspende rettet Leben. Wir wollen die Aufklärung und Information aller Menschen über die Organspende in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organspende, den Ärztekammern und den Krankenhäusern intensivieren.

[9] Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um über das Thema der lebensrettenden Organspende aufzuklären und für die Bereitschaft zu einer Organspende zu werben.

[10] Organspende und Transplantation fördern
Wir werden über die große gesellschaftliche und gesundheitspolitische Bedeutung des Themas Organspende informieren und die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung fördern. Dabei ist die Achtung gegenüber der Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Menschen ein wichtiges Handlungsleitbild. Nur wer gut informiert ist, kann eine klare Entscheidung treffen. Wir werden die Krankenhäuser durch geeignete Maßnahmen unterstützen, ihrem Versorgungsauftrag der Spenderidentifikation nachzukommen. Deshalb wird das Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz novelliert und die Landesrahmenvereinbarung zur Förderung der Organspende entsprechend fortgeschrieben.

[11] Wir werden auch die Förderung von gesundheitsbezogener Selbsthilfe und Ehrenamt, der psychoonkologischen Beratung sowie der Initiative Organspende fortsetzen.

[12] Die Koalitionspartner werden auf Bundesebene eine Reform des Transplantationsgesetzes auf den Weg bringen, die eine Widerspruchslösung beinhaltet.

[13] ttps://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/2022-erneuter-anstieg-bei-zahl-der-drogentoten Zugriff am 07.12.2023.

[Anm. 1]

[Anm. 2]

[Z 1]

[Z 2]

[Z 3]

[Z 4]

[Z 5]

[Z 6]

[Z 7]

[Z 8]

[Z 9]

[Z 10]

[1]

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 {| class="wikitable" width="100%"
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+!Land !!Datum<ref group="Anm.">Es ist erstaunlich, dass in einigen Koalitationsverträge kein Datum der Unterzeichnung zu finden ist. In wie weit solch ein Koalitationsvertrag rechtsgültig ist, bleibt offen.</ref> !!Parteien !!Seiten !!GS !!D !!OS !!WSR !!G !!g !!S
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 |Bund ||14.12.2013 ||CDU/CSU, SPD ||[https://archiv.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf 134]
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 |Bund ||2013 ||CDU/CSU, SPD ||[https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf 185]
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 |Bund ||12.03.2018 ||CDU/CSU, SPD ||[https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 175]
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 |Bund ||07.12.2021 ||SPD, GRÜNE, FDP ||[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf 144]
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 |BY ||2018 ||CSU, Freie Wähler ||[https://fw-landtag.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Koalitionsvertrag_CSU_FREIE_W%C3%84HLER_04.11.2018.pdf 82]
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 |BY ||2023 ||CSU, Freie Wähler ||[https://www.csu.de/common/download/Koalitionsvertrag_2023_Freiheit_und_Stabilitaet.pdf 87]
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 |BE ||2016 ||SPD, LINKE, GRÜNE ||[https://www.rbb24.de/politik/wahl/berlin/agh/koalitionsvertrag-berlin-spd-gruene-linke.html 177]
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 |BB ||05.11.2009 ||SPD, LINKE ||[https://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband/Koalition/091105-koalitonsvertrag_bb_wp5.pdf 61]
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 |BB ||2014 ||SPD, LINKE ||[https://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband/wahlen/141103-Koalitionsvertrag.pdf 71]
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 |BB ||2019 ||SPD, CDU, GRÜNE ||[https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf 84]
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 |HB ||2011 ||SPD, GRÜNE ||[https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary8015/Koalitionsvereinbarung-2011-2015.pdf 141]
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 |HB ||2015 ||SPD, GRÜNE ||[https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary8014/Koalitionsvereinbarung-2015-2019.pdf 139]
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 |HB ||13.08.2019 ||SPD, GRÜNE, LINKE ||[https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6330/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf 143]
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 |HB ||03.07.2023 ||SPD, GRÜNE, LINKE ||[https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary8460/Koalitionsvertrag-2023-final-mit-U.pdf 170]
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+||123 ||15 ||- ||- ||17 ||1 ||-
 |-
 |HH ||17.04.2008 ||CDU, GRÜNE ||[https://www.nachhaltigkeit.info/media/1298370095phpN31LGz.pdf 65]
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+||22 ||8 ||- ||- ||2 ||- ||1
 |-
 |HH ||2011 ||SPD ||[https://www.hamburg.de/contentblob/2833718/10f54154553e2da2a9cdffaa740610fc/data/regierungserklaerung-scholz-20110323.pdf 31]
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+||3 ||- ||- ||- ||- ||- ||-
 |-
 |HH ||2015 ||SPD, GRÜNE ||[https://www.hamburg.de/contentblob/7038508/2d28de063ebdca700d3ee3a388ec5960/data/koalitionsvertrag-dl.pdf 115]
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 |-
 |HH ||02.06.2020 ||SPD, GRÜNE ||[https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/06/Koalitionsvertrag-SPD-Gr%C3%BCne-2020.pdf 205]
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 |-
 |HE ||23.12.2013 ||CDU, GRÜNE ||[https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2014/02/HE_Koalitionsvertrag_2014-2018_final.pdf 111]
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 |HE ||2018 ||CSU, GRÜNE ||[https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GR%C3%9CNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf 196]
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+||56 ||9 ||2<ref group="Z">Wir werden für die Organspende werben, um damit die Anzahl der Organspender zu erhöhen.</ref> ||- ||2 ||- ||-
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 |HE ||2023 ||
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 ||46 ||- ||2<ref group="Z">Mecklenburg-Vorpommern nimmt einen Spitzenplatz in der Bereitschaft zur
 Organspende in Deutschland ein. Die Koalitionspartner setzen sich für eine
-bundesweite Neuregelung der Organspende zu einer Erklärungslösung ein.</ref> ||-
+bundesweite Neuregelung der Organspende zu einer Erklärungslösung ein.</ref> ||-  ||2 ||3 ||-
 |-
 |MV ||10.2016 ||SPD, CDU ||[https://spd-mvp.de/uploads/spdLandesverbandMecklenburgVorpommern/Koalitionsvertrag-2016.pdf 77]
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+||41 ||1 ||- ||- ||- ||- ||-
 |-
 |MV ||13.11.2021 ||SPD, LINKE ||[https://spd-mvp.de/uploads/spdLandesverbandMecklenburgVorpommern/Downloads/Koalitionsvertrag-SPD-DIE-LINKE-MV-2021-2026.pdf 82]
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+||43 ||1 ||- ||- ||- ||- ||-
 |-
 |NI ||2008 ||CDU, FDP ||[http://www.mk.niedersachsen.de/download/5119 42]
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+||9 ||1 ||- ||-  ||- ||- ||-
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 |NI ||2013 ||SPD, GRÜNE ||[https://www.stephanweil.de/wp-content/uploads/sites/42/2017/04/koalitionsvereinbarung_rot-gr__n_20130214.pdf 96]
-||53 ||3 ||- ||-
+||53 ||3 ||- ||- ||5 ||1 ||-
 |-
 |NI ||2017 ||SPD, CDU ||[https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag2017.pdf 140]
-||30 ||3 ||- ||-
+||30 ||3 ||- ||- ||- ||- ||-
 |-
 |NI ||2022 ||SPD, GRÜNE ||[https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/12/SPD_NDS_LTW_Koalitionsvertrag_2022_2027_Web.pdf 124]
-||71 ||2 ||- ||-
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 |-
 |NW ||2012 ||SPD, GRÜNE ||[https://gruene-nrw.de/dateien/Koalitionsvertrag_2012-2017.pdf 132]
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 |-
 |NW ||2017 ||CDU, FDP ||[https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/downloads/nrwkoalition_koalitionsvertrag_fuer_nordrhein-westfalen_2017_-_2022.pdf 124]
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+||30 ||6 ||3<ref group="Z">Organspende rettet Leben. Wir wollen die Aufklärung und Information aller Menschen über die Organspende in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organspende, den Ärztekammern und den Krankenhäusern intensivieren.</ref> ||- ||- ||1 ||-
 |-
 |NW ||2022 ||CDU, GRÜNE ||[https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf 148]
-||81 ||2 ||- ||-
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 |-
 |RP ||2011 ||SPD, GRÜNE ||[https://www.netzpolitik.org/wp-upload/110506_RLP_Koalitionsvertrag_2011-2016.pdf102]
-||77 ||5 ||2<ref group="Z">Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um über das Thema der lebensrettenden Organspende aufzuklären und für die Bereitschaft zu einer Organspende zu werben.</ref> ||-
+||77 ||5 ||2<ref group="Z">Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um über das Thema der lebensrettenden Organspende aufzuklären und für die Bereitschaft zu einer Organspende zu werben.</ref> ||- ||3 ||2 ||1
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 |RP ||2016 ||SPD, FDP, GRÜNE ||[https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/04/20160422-Gesamtdokument_final.pdf 148]
 ||123 ||1 ||4<ref group="Z">Organspende und Transplantation fördern<br>
-Wir werden über die große gesellschaftliche und gesundheitspolitische Bedeutung des Themas Organspende informieren und die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung fördern. Dabei ist die Achtung gegenüber der Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Menschen ein wichtiges Handlungsleitbild. Nur wer gut informiert ist, kann eine klare Entscheidung treffen. Wir werden die Krankenhäuser durch geeignete Maßnahmen unterstützen, ihrem Versorgungsauftrag der Spenderidentifikation nachzukommen. Deshalb wird das Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz novelliert und die Landesrahmenvereinbarung zur Förderung der Organspende entsprechend fortgeschrieben.</ref> ||-
+Wir werden über die große gesellschaftliche und gesundheitspolitische Bedeutung des Themas Organspende informieren und die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung fördern. Dabei ist die Achtung gegenüber der Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Menschen ein wichtiges Handlungsleitbild. Nur wer gut informiert ist, kann eine klare Entscheidung treffen. Wir werden die Krankenhäuser durch geeignete Maßnahmen unterstützen, ihrem Versorgungsauftrag der Spenderidentifikation nachzukommen. Deshalb wird das Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz novelliert und die Landesrahmenvereinbarung zur Förderung der Organspende entsprechend fortgeschrieben.</ref> ||- ||4 ||1 ||-
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 |RP ||2021 ||SPD, GRÜNE, FDP ||[https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2021/05/Koalitionsvertrag-2021-2026.pdf 190]
 ||106 ||5 ||1<ref group="Z">Wir werden auch die Förderung von gesundheitsbezogener Selbsthilfe und Ehrenamt,
-der psychoonkologischen Beratung sowie der Initiative Organspende fortsetzen.</ref> ||-
+der psychoonkologischen Beratung sowie der Initiative Organspende fortsetzen.</ref> ||- ||6 ||- ||-
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 |SL ||2012 ||CDU, SPD ||[http://www.zw-rail.de/Docs/Download/2012_KoalitionsvertragSaarland.pdf 70]
-||31 ||- ||- ||-
+||31 ||- ||- ||-  ||2 ||- ||-
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 |SL ||2017 ||CDU, SPD ||[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/koalitionsvertrag_spd_cdu100.pdf 154]
-||58 ||3 ||- ||-
+||58 ||3 ||- ||- ||1 ||- ||-
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 |SL ||2022 ||SPD ||[https://www.spd-saar.de/wp-content/uploads/2022/02/saarspd-unser-saarland-plan-echtesaarlandliebe-regierungsprogramm2022-2027-final-1644514914.pdf 56]
-||37 ||1 ||- ||-
+||37 ||1 ||- ||- ||1 ||- ||-
 |-
 |SN ||2009 ||CDU, FDP ||[https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/freiheit-verantwortung-solidaritaet-gemeinsam-fuer-ein-starkes-und-selbstbewusstes-sachsen/21825 59]
-||14 ||1 ||- ||-
+||14 ||1 ||- ||- ||- ||- ||-
 |-
 |SN ||2014 ||CDU, SPD ||[https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/sachsens-zukunft-gestalten-koalitionsvertrag-2014-2019-zwischen-der-cdu-sachsen-und-spd-sachsen/21823 63]
-||29 ||3 ||- ||-
+||29 ||3 ||- ||- ||- ||- ||-
 |-
 |SN ||2019 ||CDU, GRÜNE, SPD ||[https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 134]
-||47 ||3 ||- ||-
+||47 ||3 ||- ||- ||- ||- ||-
 |-
 |ST ||2011 ||CDU, SPD ||[https://spd-sachsen-anhalt.de/files/koalitionsvertrag2011.pdf 67]
 ||17 ||- ||- ||1<ref group="Z">Die Koalitionspartner werden auf Bundesebene eine Reform des
 Transplantationsgesetzes auf den Weg bringen, die eine Widerspruchslösung
-beinhaltet.</ref>
+beinhaltet.</ref> ||- ||- ||-
 |-
 |ST ||2016 ||SPD, CDU, GRÜNE ||[https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/STK/Dokumente/Koalitionsvertrag2016-2012.pdf 146]
-||31 ||- ||- ||-
+||31 ||- ||- ||- ||3 ||8 ||-
 |-
 |ST ||2021 ||SPD, CDU, FDP ||[https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/publikationen/finaler_koalitionsvertrag.pdf 158]
-||100 ||- ||- ||-
+||100 ||- ||- ||- ||2 ||3 ||-
 |-
 |SH ||2012 ||SPD, GRÜNE ||[https://www.b-b-e.de/fileadmin/Redaktion/05_Newsletter/01_BBE_Newsletter/bis_2017/2012/nl11_koalitionsvertrag.pdf 63]
-||41 ||8 ||- ||-
+||41 ||8 ||- ||- ||3 ||- ||-
 |-
 |SH ||2017 ||SPD, GRÜNE ||[https://schleswig-holstein.nabu.de/imperia/md/content/schleswigholstein/content-sonst/koalitionsvertrag-2017.pdf 115]
-||56 ||6 ||- ||-
+||56 ||6 ||- ||- ||4 ||1 ||-
 |-
 |SH ||2022 ||CDU, GRÜNE ||[https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf 249]
-||104 ||7 ||- ||-
+||104 ||7 ||- ||- ||2 ||2 ||-
 |-
 |TH ||10.2009 ||CDU, SPD ||[https://archiv.spd-thueringen.de/dl/Koalitionsvereinbarung_SPD_CDU_Thueringen_2009.pdf 65]
-||13 ||- ||- ||-
+||13 ||- ||- ||- ||- ||- ||-
 |-
 |TH ||20.11.2014 ||LINKE, SPD, GRÜNE ||[https://forum.thueringer-landtag.de/sites/default/files/downloads/Koalitionsvertrag%20vom%2020.%20November%202014.pdf 110]
-||27 ||7 ||- ||-
+||27 ||7 ||- ||- ||1 ||- ||-
 |-
 |TH ||2019 ||LINKE, SPD, GRÜNE ||[https://www.spd-thueringen.de/wp-content/uploads/Koalitionsvertrag-r2g.pdf 69]
-||28 ||2 ||- ||-
+||28 ||2 ||- ||- ||- ||- ||-
-|-
-| ||
-||
-|-
-| ||
-||
 |-
 |}
 '''Land''': BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Hansestadt Bremden, HH = Hansestadt Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen (siehe: [https://de.wikipedia.org/wiki/Land_(Deutschland) Wikipedia])<br>
-'''GS''' = Gesundheit // '''D''' = Drogen // '''OS''' = Organspende // '''WSR''' = [[Widerspruchsregelung]]/Widerspruchslösung
+'''GS''' = Gesundheit // '''D''' = Drogen // '''OS''' = Organspende // '''WSR''' = [[Widerspruchsregelung]]/Widerspruchslösung // '''G''' = Gender // '''g''' = geschlechtergerecht // '''S''' = Smiley
 Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1.990 Menschen durch den Gebrauch illegaler Drogen gestorben.<ref>https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/2022-erneuter-anstieg-bei-zahl-der-drogentoten Zugriff am 07.12.2023.</ref> Im gleichen Zeitraum starben in Deutschland 755 Organpatienten auf der [[ET]]-Warteliste. (Eurotransplant) Die Dunkelziffer wird um das 2-3-fache geschätzt.

Koalitionsvertrag: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 12. Dezember 2023, 14:08 Uhr

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