Übergesetzlicher Notstand
Der übergesetzliche Notstand ist in der deutschen Rechtswissenschaft ein Argumentationsansatz für einen Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- oder Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgrund bei einer Straftat, der nicht gesetzlich geregelt ist. Anerkannt ist der übergesetzliche Notstand in der Praxis nicht. Dogmatisch ist sie höchst umstritten und wird im Widerspruch gesehen zu dem Verbot der Abwägung Leben gegen Leben, dem Legalitätsprinzip, dem Akkusationsgrundsatz und dem Vorrang der Verfassung.
Der "Rechtfertigende Notstand" ist in § 34 StGB beschrieben.
Am 15.02.2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass selbst ein Abschuss eines mit (unschuldigen) Passagieren besetztes Flugzeug, das für den Angriff gegen ein Gebäude oder einen Ort verwendet werden soll, weder nach § 32 StGB (Notwehr) noch nach § 34 StGB abgeschossen werden darf.[1]
Übergesetzlichen Notstand und Organentnahme
Zuweilen ist in der Literatur zu lesen, dass in Deutschland unter Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" Organe auch ungefragt - d.h. ohne Wissen der Hinterbliebenen - oder gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Hirntoten bzw. der Hinterbliebenen zum Zweck der Organentnahme entnommen werden könnten.[2] Auch Willi Germund versuchte, sich auf den übergesetzlichen Notstand zu berufen.
Das galt bis 1997. Dann trat das TPG in Kraft. Darin heißt es in § 3 Abs. 1 TPG:
Die Entnahme von Organen oder Geweben ist, soweit in § 4 oder § 4a nichts Abweichendes bestimmt ist, nur zulässig, wenn
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§ 4 TPG regelt die "Entnahme mit Zustimmung anderer Personen", § 4a TPG die "Entnahme bei toten Embryonen und Föten". Darin ist keine Aufhebung oder Einschränkung der Forderung der Zustimmung zur Organentnahme enthalten. Damit gilt: In jedem Fall ist in Deutschland für eine Organentnahme eine Zustimmung erforderlich.
Auf Anfrage an das BMG heißt es in dessen Antwort (E-Mail vom 04.09.2020):
| Organ- und Gewebeentnahmen aus "übergesetzlichen Notstand" sind in Deutschland nicht zulässig. |
Anhang
Anmerkungen
Einzelnachweise
- ↑ https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html Zugriff am 04.09.2020.
- ↑ xyz://web.archive.org/web/20181012021749/http://www.aktion-leben.de/organspende/organtransplantation/arbeitskreis-organspende Zugriff am 04.09.2020.