Schweigen = Zustimmung

Aktuelle Situation

Nach der Feststellung des Hirntodes lag im Jahr 2010 bei rund 10% der Hirntoten eine schriftliche Willenserklärung vor (7,3% Ja, 1,7% Nein), im Jahr 2020 waren es rund 20% schriftliche Willenserklärungen. Damit waren 90% bzw. 80% Willenserklärungen ungesichert.

In den letzten 10 Jahren haben bei einem "Nein" zur Organspende zwischen 30 und 40% die Hinterbliebenen der Organentnahme widersprochen. Dabei sprechen sich doch rund 85% der Bürger für die Organspende aus.

Es muss schmerzlich festgestellt werden, dass 80% der Bürger selbst nach 10 Jahren Entscheidungsregelung mit massiven Aufklärungsmaßnahmen nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen und diese schriftlich festzuhalten.

Die 2020 beschlossene Erklärungsregelung wurde bis 2023 nicht umgesetzt. Sie sieht vor, dass die Bürger bei der Beantragung des Personalausweises um ihre Entscheidung zur Organspende gefragt werden. Damit hätten wir 2 Jahre nach der Umsetzung max. 20% der Bürger befragt, nach 5 Jahren wären es max. 50%, nach 10 Jahren wären es max. 100%. Da die Erklärungsregelung auch die Möglichkeit offenlässt, sich nicht zu entscheiden, wird der Wert niederer liegen.

Mit der Einführung der WSR - diese wird einige Monate nach deren Beschluss erfolgen - hätten wir 100% Willenserklärung. Wer kein Organspender sein will, widerspricht.

Beispiele von medizinischen Zustimmungen

In der Diskussion um die Einführung der Widerspruchsregelung wird behauptet, dass es gegen das Recht und/oder die Moral verstoße, dass Schweigen einer Zustimmung entspricht.

Die gelebte Praxis der Medizin kennt zumindest drei Beispiele, bei denen weder mit dem Patienten noch mit seinen Angehörigen ein Aufklärungsgespräch geführt wird noch ein Behandlungsvertrag geschlossen wird, und dennoch Ärzte tätig werden:

• schwere Unfälle
  Wenn nach einem schweren Unfall der Verunglückte nicht ansprechbar ist, wird umgehend Erste Hilfe geleistet.
• Atem- und Herzstillstand
  Wird jemand ohne Atmung und ohne schlagendem Herzen aufgefunden und es sind noch keine sichere Todeszeichen erkennbar, wird umgehend Erste Hilfe geleistet.
• misslungener Suizidversuch
  Begeht jemand einen Suizidversuch, äußert er durch seine Tat, dass seine Todessehnsucht größer ist als sein Lebenswille. Wird der Suizidale in einem Zustand aufgefunden, in dem noch die Rettung seines Lebens möglich ist, werden entsprechende Rettungsmaßnahmen unternommen.

In allen diesen Beispielen handeln die Ärzte nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, beim Suizidversuch sogar eindeutig gegen den (augenblicklichen) Willen des Patienten.

Beispiele von juristischen Zustimmungen

Das Recht kennt dazu die Geschäftsführung ohne Auftrag (Negotiorum gestio). Es ist juristisch in den §§ 677–687 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.

Auch sonst regelt der Staat, was der einzelne Bürger nicht regelt:

• Wer kein Testament verfasst, der stimmt im Grunde der gesetzlichen Erbfolge zu.
• Eine Mitteilung des Amtsgerichts über eine Erbschaft an den/die Erben gilt als ange­nommen, wenn nicht innerhalb von 6 Wochen widersprochen wird.
• Wer keine Patientenverfügung verfasst hat, stimmt zu, dass im Bedarfsfall ein Amtsrichter einen Bevollmächtigten einsetzt.
• Wenn Eltern für Ihren vorübergehenden (z.B. komatös auf der Intensivstation) oder dauerhaften (z.B. Tod) Ausfall für ihre Kinder rechtlich nicht vorgesorgt haben, stimmen sie zu, dass sich dann das Jugendamt um ihre unmündigen Kinder kümmert.

Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag

Daneben gibt es noch Beispiele der Geschäftsführung ohne Auftrag, u.a. diese:

• Einen Bewusstlosen versucht der Arzt zu reanimieren.
• Wenn jemand einen Suizidversuch unternommen hat, versuchen die Ärzte zunächst sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen.
• Wenn ein Betreiber einer Internetseite in Deutschland kein "Impressum" und damit keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme anbietet, kann er von Juristen mit einem zahlungspflichtigen Hinweis darauf hingewiesen werden.

Die Kritiker, die das bestreiten, führen dann immer § 416 Absatz 1 BGB – Umschreibung beim Grunderwerb – oder § 362 HGB, wo geregelt ist, dass Verträge auch durch Schweigen zustande kommen, oder das Testament an.

Staatliche Regelungen bei Untätigkeit

Entgegen der Aussagen, dass das deutsche Recht bei Untätigkeit keine Zustimmung kenne, sei hier auf einige Beispiele hingewiesen, bei denen es genau so ist:

• Alleinerziehende
  Wenn Alleinerziehende (Witwen, Witwer, Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht) komatös ins Krankenhaus müssen, und sie zuvor nicht schriftlich geregelt haben, wer in diesem Falle die unmündigen Kinder versorgt, fällt dem Jugendamt das Sorgerecht für diese Kinder zu, bis der/die Alleinerziehende sich selbst darum kümmern kann.
  Verbleibt der/die Alleinerziehende komatös oder stirbt gar, verbleibt auch das Sorgerecht der Kinder bis zu deren Volljährigkeit beim Jugendamt. Dieses wird die Kinder in der Regel einer Pflegefamilie zuführen, aber immer noch die Aufsicht führen.
• Patientenverfügung
  Wer keine Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht verfasst hat, stimmt zu, dass das Amtsgericht einen Betreuer bestellt, der im Sinne des Patienten, der sich nicht mitteilen kann, handelt. Dieser Betreuer bestimmt mitunter über höchst persönliche Dinge wie Weiterführung der Therapie oder Therapieende.
  Wenn sich die Angehörigen darin einige sind, wer diese Aufgabe übernimmt, wird diese Person dem Amtsgericht vorgeschlagen und in der Regel auch eingesetzt.
  Wenn sich die Angehörigen uneins sind, wer diese Aufgabe übernimmt, setzt das Amtsgericht eine Person außerhalb des Familienkreises als Betreuer ein.
• Testament
  Wer kein Testament verfasst hat, stimmt damit bei seinem Tode der gesetzlichen Erbfolge zu.

Weitere Beispiele des Widerspruchs sind:

• Verwertbarkeit von Beweismitteln
  Der Angeklagte muss der Verwertung eines Beweises dabei explizit widersprechen, sonst kann der Beweis dem Urteil zugrunde gelegt werden. Siehe: Widerspruchslösung des BGH

Daher ist es kein Rechtsbruch, sondern allgemeine deutsche Rechtspraxis, dass man der gesetzlichen Vorgabe zustimmt, wenn man Dinge nicht vorher selbst geregelt hat. Damit ist eine Widerspruchsregelung rechtlich auch in Deutschland ohne weiteres möglich.

Fazit

Schweigen gilt in vielfältiger Weise im deutschen Rechtssystem und kann daher nicht als Argument gegen die WSR genannt werden.

Bei allen diesen Punkten muss man sagen: "Nichts sagen ist Zustimmung" bzw. "Schweigen ist Zustimmung".

Der Hirntod kündigt sich nicht an. Er trifft Alte, Junge und auch Kinder. Dann gibt es kein "Ich kann/will mich nicht entscheiden". Dann gibt es nur noch ein "Ja" oder "Nein".

Wer sich (jetzt noch) nicht entscheiden kann oder nicht entscheiden will, kann der Organentnahme widersprechen, denn im Falle seines Hirntodes hat er der Organentnahme nicht zugestimmt. Wenn er seine Meinung ändert, kann er seinen Widerspruch zurück nehmen. Es liegt damit eine klare, von ihm getroffene Entscheidung vor.

Siehe auch: Entscheidungsunfähig