Parteien: Unterschied zwischen den Versionen

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=== Organspende ===
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Die Parteien in ihren Parteiprogrammen und Wahlprogrammen (WP) zur Organspende:
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{{Zitat2|Parteien zur geschlechtergerechten Sprache<ref group="Anm.">Die TU Berlin veröffentlichte am 25.11.2017 das Ergebnis einer Hausarbeit zur geschlechtergerechten Sprache. Dabei wurden die Wahlprogramme der AfD, FDP und der GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 untersucht. Siehe: https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002023/Hausarbeiten/FranziskaKleine_HausarbeitSprache_Politik_final.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|Parteien zur geschlechtergerechten Sprache<ref group="Anm.">Hier werden nur die Seiten gelistet, die auf den Seiten der entsprechenden Parteien gefunden wurden. In gleichem Maß wurde auf den Internetauftritten der Parteien auch nach Seiten mit "Organspende" gesucht, aber nur das hier genannte gefunden. Es wurde aufrichtig um eine objektive Recherche bemüht.<br>
Die TU Berlin veröffentlichte am 25.11.2017 das Ergebnis einer Hausarbeit zur geschlechtergerechten Sprache. Dabei wurden die Wahlprogramme der AfD, FDP und der GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 untersucht. Siehe: https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002023/Hausarbeiten/FranziskaKleine_HausarbeitSprache_Politik_final.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}


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* 08.08.2012 Stendal "DIE LINKE hat erneut Zweifel an der bestehenden Organspendepraxis geäußert und fordert, die Praxis der Organvergabe unter staatliche Aufsicht zu stellen. „Notwendig ist ein regelmäßiger Organspende-Report“, sagte  die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Dagmar Zoschke.<br>  Gleichzeitig bräuchten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen. Außerdem seien strengere Kontrollen und empfindlichere Strafen bei Missbrauch anzuwenden, so Zoschke weiter. Der gesamte Vorgang der Organspenden müsse transparent sein und unter Einhaltung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte nach streng medizinischen Kriterien erfolgen. „Nur so kann langfristig einem Missbrauch bei der Vergabe von Organen begegnet werden“, meinte Zoschke zusammenfassend."<ref>https://www.dielinke-stendal.de/presse/landespressespiegel/detail/news/die-linke-kritisiert-bestehende-organspendepraxis-regelmaessiger-organspende-report-wird-gefordert Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref group="Anm.">Nach [[TPG]] haben die Gesundheitsämter bezüglich der Organspende keine Kompetenz, seit 1997 nach § 22 sehr wohl das Paul-Ehrlich-Institut. Seit 19.10.2012 - also 2,5 Monate nach der Veröffentlichung dieses Textes - ist nach § 11 [[TPG]] die "Koordinierungsstelle" (d.h. die [[DSO]]) für viele Überprüfungen zuständig. Nach § 12 Abs. 5 [[TPG]] überwachen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Damit sind es sozusagen Insider, die wissen, worauf es bei der Überprüfung ankommt.</ref>
* 08.08.2012 Stendal "DIE LINKE hat erneut Zweifel an der bestehenden Organspendepraxis geäußert und fordert, die Praxis der Organvergabe unter staatliche Aufsicht zu stellen. „Notwendig ist ein regelmäßiger Organspende-Report“, sagte  die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Dagmar Zoschke.<br>  Gleichzeitig bräuchten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen. Außerdem seien strengere Kontrollen und empfindlichere Strafen bei Missbrauch anzuwenden, so Zoschke weiter. Der gesamte Vorgang der Organspenden müsse transparent sein und unter Einhaltung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte nach streng medizinischen Kriterien erfolgen. „Nur so kann langfristig einem Missbrauch bei der Vergabe von Organen begegnet werden“, meinte Zoschke zusammenfassend."<ref>https://www.dielinke-stendal.de/presse/landespressespiegel/detail/news/die-linke-kritisiert-bestehende-organspendepraxis-regelmaessiger-organspende-report-wird-gefordert Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref group="Anm.">Nach [[TPG]] haben die Gesundheitsämter bezüglich der Organspende keine Kompetenz, seit 1997 nach § 22 sehr wohl das Paul-Ehrlich-Institut. Seit 19.10.2012 - also 2,5 Monate nach der Veröffentlichung dieses Textes - ist nach § 11 [[TPG]] die "Koordinierungsstelle" (d.h. die [[DSO]]) für viele Überprüfungen zuständig. Nach § 12 Abs. 5 [[TPG]] überwachen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Damit sind es sozusagen Insider, die wissen, worauf es bei der Überprüfung ankommt.</ref>
{{Zitat2|11.07.2023 SN "Beim Thema geschlechtergerechte Sprache wohlwollend und wertschätzend miteinander umgehen – Verbote sind falsch ..."<ref>https://www.linksfraktionsachsen.de/presse/presseliste-alternativ/luise-neuhaus-wartenberg-beim-thema-geschlechtergerechte-sprache-wohlwollend-und-wertschaetzend-miteinander-umgehen-verbote-sind-falsch Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|11.07.2023 SN "Beim Thema geschlechtergerechte Sprache wohlwollend und wertschätzend miteinander umgehen – Verbote sind falsch ..."<ref>https://www.linksfraktionsachsen.de/presse/presseliste-alternativ/luise-neuhaus-wartenberg-beim-thema-geschlechtergerechte-sprache-wohlwollend-und-wertschaetzend-miteinander-umgehen-verbote-sind-falsch Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|21.06.2023 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Gendern oder nicht, das ist eine selbstsbestimmte Entscheidung."<ref>LINKE: Die AfD führt eine Scheindebatte über einen angeblichen Genderzwang. https://www.youtube.com/watch?v=JF_w3vacl8g (1:05-1:15) Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="f">Richtig: Im Bundestag ist die geschlechtergerechte Sprache noch nicht verpflichtend, aber in zahlreichen Kommunen, wie diese Seite zeigt.</ref>}}
{{Zitat2|21.06.2023 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Gendern oder nicht, das ist eine selbstsbestimmte Entscheidung."<ref>LINKE: Die AfD führt eine Scheindebatte über einen angeblichen Genderzwang. https://www.youtube.com/watch?v=JF_w3vacl8g (1:05-1:15) Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="f">Richtig: Im Bundestag ist die geschlechtergerechte Sprache noch nicht verpflichtend, aber in zahlreichen Kommunen, wie diese Seite zeigt. Damit ist die Aussage von Heidi Reichinnek falsch.</ref>}}
{{Zitat2|16.12.2022 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Es ist übrigens total o.k., nicht gendern zu wollen. Sprache verändert sich mit der Zeit, nicht durch Zwang. Und den gibt es auch nirgends."<ref>LINKE: Niemand wird zum Gendern gezwungen. https://www.youtube.com/watch?v=t5zb_zg02oc (1:20-1:26) Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="f"></ref>}}
{{Zitat2|16.12.2022 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Es ist übrigens total o.k., nicht gendern zu wollen. Sprache verändert sich mit der Zeit, nicht durch Zwang. Und den gibt es auch nirgends."<ref>LINKE: Niemand wird zum Gendern gezwungen. https://www.youtube.com/watch?v=t5zb_zg02oc (1:20-1:26) Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="f"></ref>}}
{{Zitat2|10.11.2022 TH "Gleichberechtigung braucht auch sensible Sprache ..."<ref>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/gleichberechtigung-braucht-auch-sensible-sprache Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|10.11.2022 TH "Gleichberechtigung braucht auch sensible Sprache ..."<ref>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/gleichberechtigung-braucht-auch-sensible-sprache Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
 
{{Zitat2|02.02.2022 Wiesbaden "Redebeitrag ..."<ref>https://www.dielinke-stadtfraktion-wiesbaden.de/presse/reden-april-21-april-23/redebeitrag-mc-geschlechtergerechte-sprache Zugriff am 02.02.2022.</ref>}}
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{{Zitat2|17.06.2021 HE "Christiane Böhm über das Gendern ..."<ref>https://www.linksfraktion-hessen.de/parlament/reden/detail-reden/christiane-boehm-ueber-das-gendern Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}


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* 2012 BY "Die BayernSPD steht zur Organspende und setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Datenmanipulationen an bayerischen Transplantationszentren ein. Um den enormen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, wollen wir mehr Transparenz in dem sensiblen Bereich der Organspende, veränderte Rahmenbedingungen und Konsequenzen bei Fehlverhalten."<ref>https://bayernspd.de/workspace/media/static/beschlussbuch_65olpt_2013-51b581d680086.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>
* 2012 BY "Die BayernSPD steht zur Organspende und setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Datenmanipulationen an bayerischen Transplantationszentren ein. Um den enormen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, wollen wir mehr Transparenz in dem sensiblen Bereich der Organspende, veränderte Rahmenbedingungen und Konsequenzen bei Fehlverhalten."<ref>https://bayernspd.de/workspace/media/static/beschlussbuch_65olpt_2013-51b581d680086.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>
* 2007 NI "Das 1997 verabschiedete Transplantationsgesetz regelt zahlreiche Aspekte der Organspende und der Transplantation. Allerdings fehlt es nach wie vor an der Bereitschaft zur Organspende und somit an lebensrettenden Spenderorganen. Zur Verbesserung der Situation haben viele Bundesländer ergänzende landesrechtliche Regelungen geschaffen. Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses hat die CDU/FDP-Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes bisher verweigert."<ref>https://spd-suedstadt-bult.de/uploads/spdOrtsvereinSuedstadtBult/2007_06_wahlprogramm_entwurf.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>
* 2007 NI "Das 1997 verabschiedete Transplantationsgesetz regelt zahlreiche Aspekte der Organspende und der Transplantation. Allerdings fehlt es nach wie vor an der Bereitschaft zur Organspende und somit an lebensrettenden Spenderorganen. Zur Verbesserung der Situation haben viele Bundesländer ergänzende landesrechtliche Regelungen geschaffen. Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses hat die CDU/FDP-Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes bisher verweigert."<ref>https://spd-suedstadt-bult.de/uploads/spdOrtsvereinSuedstadtBult/2007_06_wahlprogramm_entwurf.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>
{{Zitat2|10.12.2023 Seckenheim "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen kritisieren Forderungen nach „Genderverbot“ scharf ..."<ref>https://www.spd-seckenheim.de Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="A">Die SPD von Seckenheim protestiert gegen geplante Genderverbote. - Wo sind die Proteste der SPD, dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer so unterschiedlich sind? Siehe: Klaus Schäfer: Synopse des deutschen Bestattungsrechts. Regensburg 2022.</ref>}}
{{Zitat2|19.11.2023 Seckenheim "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen protestieren gegen das geplante “Genderverbot” in Hessen ..."<ref>https://www.spd-seckenheim.de Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="A"></ref>}}
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{{Zitat2|21.06.2022 Limburg "Geschlechtergerechte Sprache an der Marienschule Limburg widerspricht nicht den Interessen der Mehrheitsgesellschaft ..."<ref>https://www.spd-limburg-weilburg.de/2022/06/21/jusos-geschlechtergerechte-sprache-an-der-marienschule-limburg-widerspricht-nicht-den-interessen-der-mehrheitsgesellschaft Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|02.11.2021 Frankfurt "Wie funktioniert das eigentlich mit dem korrekten Gendern? ..."<ref>https://spd-im-roemer.de/vielfalt-und-gleichberechtigung/wie-funktioniert-das-eigentlich-mit-dem-korrekten-gendern Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|07.02.2021 Stade "Gegenderte Sprache – Mehr als nur Sternchen und Lücken ..."<ref>https://www.spd-stade.de/2021/02/07/gegenderte-sprache Zugriff am 07.02.2021.</ref>}}
{{Zitat2|07.02.2021 Stade "Sprache als Instrument"<ref>https://www.spd-stade.de/2021/02/07/sprache-als-instrument Zugriff am 07.02.2021.</ref>}}
{{Zitat2|01.10.2020 Kassel "Gleichberechtigung: Sprache schafft Bewusstsein ..."<ref>https://www.spd-fraktion-kassel.de/2020/10/01/3962 Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|18.05.2020 Bielefeld "Geschlechter-gerechte Stadt werden ..."<ref>https://www.spd-bielefeld.de/solidarische-stadt/geschlechtergerechte-stadt Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|o.J. "Mehr als eine Stilfrage. Gendern. - Verwende geschlechtergerechte Sprache. ..."<ref>https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Dashboard/FitFuerKampagne/Leitfaden_Klare_Sprache.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
{{Zitat2|o.J. "Bildungsangebote und Vernetzung ..."<ref>https://kampagne.spd.de/parteiarbeit/gleichstellung/bildungsangebote-und-vernetzung Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}
<!-- https://www.genderleicht.de = journalistinnenverbund e.V. - gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / Wo bleiben hier die Männer und die Kinder? / Gehören Senioren, Frauen und Jugend nicht mehr zur Familie? -->
{{Zitat2|o.J. "Feministisch. Lautstark. Hartnäckig. ..."<ref>https://frauen.spd.de Zugriff am 15.12.2023.</ref>}}




Version vom 17. Dezember 2023, 11:36 Uhr

Organspende

Die Parteien in ihren Parteiprogrammen und Wahlprogrammen (WP) zur Organspende:

Parteien zur geschlechtergerechten Sprache[Anm. 1]

AfD

  • 10./11.04.21 "Eine Verpflichtung zur Organspende lehnt die AfD ab."[1][Anm. 2]
  • 09.19. "Die Organspende rettet Leben und doch ist der Tod eines anderen Menschen die Voraussetzung für die Transplantation."[2]
  • 09.19. "Dies bedeutet auch, dass alle in die Abläufe einer Organspende involvierten Akteure rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen."[2]
  • 09.19. "Nur die ehrliche Aufklärung über den Ablauf einer Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – wird zu einer Steigerung der Anzahl der Organspender in Deutschland führen."[2][Anm. 3]
  • 09.19. "In der Phase der Vorbereitung einer Entnahme ist es besonders wichtig, die psychische Belastung der Angehörigen zu mindern. Der Anblick eines Verstorbenen nach Entnahme, kann in höchstem Maße aufwühlend und verstörend sein."[2][Anm. 4]
14.12.2022 "„Geschlechtergerechte Sprache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbinden ..."[3]

CDU

  • o.J. BE "Wir wollen die Bereitschaft zur Organspende fördern und dafür eine landesweite Kampagne in Gang setzen." (CDU Berlin)[4]
  • o.J. BW "Die CDU Baden-Württemberg spricht sich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden aus. Die CDU Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber auf, die bestehende Entscheidungslösung beizubehalten."[5]
  • 2018 HE WP "Wir unterstützen die Einführung einer praktikablen elektronischen Gesundheitskarte, auf der Notfalldaten sowie eine Patientenverfügung gespeichert sind. Sollte der Patient einen Organspendeausweis besitzen, sind auch die dort eingetragenen Informationen auf der Gesundheitskarte zu speichern. Die Patienten müssen dabei über die Datenhoheit verfügen."[6]
  • 2018 HE WP "Wir wollen die Organspendebereitschaft stärken, stellen dabei aber die Wahlfreiheit nicht in Frage. Wir setzen uns daher für die Einführung der Entscheidungspflicht für oder gegen Organspende ein."[6][Anm. 5]
  • 2018 Bergstraße WP "Wir unterstützen Maßnahmen, welche die Menschen für Organspende sensibilisieren."[7][Anm. 6]
  • 2018 Sonstiges[Anm. 7]

CSU

  • o.J. "Im Sinne der Mitmenschlichkeit wollen wir aktiv zur Organspende ermutigen."[8]
  • o.J. "Bayern setzt sich für eine Verbesserung der Organspendensituation ein. Der Mangel an Spenderorganen bei anwachsendem Bedarf ist besorgniserregend. Wir begrüßen daher den Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Ziel ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Das Kabinett hat Gesundheitsministerin Huml beauftragt, eine breite Debatte über die sog. Widerspruchslösung voranzutreiben. Dabei gilt jeder Mensch im Todesfall als Organspender – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen.[9][Anm. 8]

FDP

WP 2023 BY "Zudem wollen wir die Plasma-, Stammzellen- und Organspende attraktiver und niederschwelliger machen."[10][Anm. 9]

Freie Wähler

WP 2017 "Erhalt der freiwilligen Organspenden
Wir wollen nicht, dass die Menschen im Todesfall automatisch Organspender werden, wenn sie vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nach einer Aufklärung muss dem mündigen, selbstbestimmten Patienten selbst die Entscheidung überlassen werden, freiwillig Organe zu spenden. Diese Aufklärung muss in regelmäßigen Abständen von den Krankenkassen durchgeführt werden."[11][Anm. 10]

GRÜNE

  • 2021 WP "Organspende rettet Leben. Wir wollen die Strukturen bei der Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Transplantationsregisters weiter verbessern."[12]
  • 2018 Velbert Berichtet ohne eigene Position über Organspende.
02.06.2023 SN "Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit ..."[13]
25.02.2023 HH "... Diese offizielle Anerkennung der Geschlechtervielfalt durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundestag muss sich auch in unserer Sprache widerspiegeln. Geschlechtergerechte Sprache ist die konsequente Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Anerkennung. ..."[14]
16.03.2022 Dinslaken "Die GRÜNE Ratsfraktion hat beantragt, dass sich die Stadtverwaltung eine einheitliche Regelung für eine geschlechtergerechte Sprache gibt. Als Beispiel soll die Regelung der Hansestadt Lübeck gelten, welche dort seit 2019 gilt. ..."[15]
17.01.2021 Düren "Unser Antrag: Geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung ... "[16]
30.01.2019 NI "GRÜNE begrüßen Fortschritte bei geschlechtergerechter Sprache ..."[17]
o6.09.2017 BW "Nicht diskriminierende Sprache in Kommunen ..."[18]
o.J. SN "Nach einem Beschluss des Landesvorstandes nutzt die GRÜNE JUGEND Sachsen in allen Veröffentlichungen den Asterisk – auch Gender Star genannt – um eine geschlechtergerechte Sprache zu gewährleisten. ..."[19]
o.J. TH "... Dazu gehört für uns auch die Nutzung geschlechtergerechter Sprache, dank der nichtmännliche Personen endlich auch sprachlich miteinbezogen und dadurch nicht länger unsichtbar gemacht werden. ..."[20]
o.J. Braunschweig "... Wir wollen durchsetzen, dass in Formularen und Anträgen sowie in der Öffentlichkeitsarbeit geschlechtergerechte Sprache verwendet wird. ..."[21]

Linke

  • 30.10.-01.11.2020 "Mehr Aufklärung über grundlegende medizinische Themen wie Homöopathie, Impfungen oder Organspende sowie eine Sensibilisierung für Esoterik, Anthroposophie und andere pseudowissenschaftliche oder kultische Bewegungen insbesondere an Schulen, im Medizin- und Pharmaziestudium."[22]
  • 08.08.2012 Stendal "DIE LINKE hat erneut Zweifel an der bestehenden Organspendepraxis geäußert und fordert, die Praxis der Organvergabe unter staatliche Aufsicht zu stellen. „Notwendig ist ein regelmäßiger Organspende-Report“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Dagmar Zoschke.
    Gleichzeitig bräuchten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen. Außerdem seien strengere Kontrollen und empfindlichere Strafen bei Missbrauch anzuwenden, so Zoschke weiter. Der gesamte Vorgang der Organspenden müsse transparent sein und unter Einhaltung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte nach streng medizinischen Kriterien erfolgen. „Nur so kann langfristig einem Missbrauch bei der Vergabe von Organen begegnet werden“, meinte Zoschke zusammenfassend."[23][Anm. 11]
11.07.2023 SN "Beim Thema geschlechtergerechte Sprache wohlwollend und wertschätzend miteinander umgehen – Verbote sind falsch ..."[24]
21.06.2023 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Gendern oder nicht, das ist eine selbstsbestimmte Entscheidung."[25][26]
16.12.2022 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Es ist übrigens total o.k., nicht gendern zu wollen. Sprache verändert sich mit der Zeit, nicht durch Zwang. Und den gibt es auch nirgends."[27][26]
10.11.2022 TH "Gleichberechtigung braucht auch sensible Sprache ..."[28]
02.02.2022 Wiesbaden "Redebeitrag ..."[29]
06.01.2022 MTK "Sprache bestimmt die Wahrnehmung unserer Welt ..."[30]
17.06.2021 HE "Christiane Böhm über das Gendern ..."[31]

SPD

  • 2021 WP BE "Das Thema Organspende bleibt für uns weiterhin wichtig und wir unterstützen Aktions-

tage und Kampagnen zur Aufklärung und Information."[32]

  • 05.06.2016 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten
    Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen.
    Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen.
    Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."[33]
  • 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten
    Der Bundesparteitag möge beschließen:
    • Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert.
    • Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen.
    • Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen.
      Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."[34]
  • 2012 BY "Die BayernSPD steht zur Organspende und setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Datenmanipulationen an bayerischen Transplantationszentren ein. Um den enormen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, wollen wir mehr Transparenz in dem sensiblen Bereich der Organspende, veränderte Rahmenbedingungen und Konsequenzen bei Fehlverhalten."[35]
  • 2007 NI "Das 1997 verabschiedete Transplantationsgesetz regelt zahlreiche Aspekte der Organspende und der Transplantation. Allerdings fehlt es nach wie vor an der Bereitschaft zur Organspende und somit an lebensrettenden Spenderorganen. Zur Verbesserung der Situation haben viele Bundesländer ergänzende landesrechtliche Regelungen geschaffen. Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses hat die CDU/FDP-Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes bisher verweigert."[36]
10.12.2023 Seckenheim "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen kritisieren Forderungen nach „Genderverbot“ scharf ..."[37][38]
19.11.2023 Seckenheim "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen protestieren gegen das geplante “Genderverbot” in Hessen ..."[39][38]
17.11.2023 BW "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen protestieren gegen das geplante “Genderverbot” in Hessen ..."[40][Anm. 12]
21.06.2022 Limburg "Geschlechtergerechte Sprache an der Marienschule Limburg widerspricht nicht den Interessen der Mehrheitsgesellschaft ..."[41]
02.11.2021 Frankfurt "Wie funktioniert das eigentlich mit dem korrekten Gendern? ..."[42]
07.02.2021 Stade "Gegenderte Sprache – Mehr als nur Sternchen und Lücken ..."[43]
07.02.2021 Stade "Sprache als Instrument"[44]
01.10.2020 Kassel "Gleichberechtigung: Sprache schafft Bewusstsein ..."[45]
18.05.2020 Bielefeld "Geschlechter-gerechte Stadt werden ..."[46]
o.J. "Mehr als eine Stilfrage. Gendern. - Verwende geschlechtergerechte Sprache. ..."[47]
o.J. "Bildungsangebote und Vernetzung ..."[48]
o.J. "Feministisch. Lautstark. Hartnäckig. ..."[49]


Widerspruchsregelung

Die Parteien und ihre Mitglieder zur WSR:

AfD

  • WP 2023 BY "Organspende muß selbstbestimmt bleiben

Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht muss auch für für hirntot erklärte Menschen gelten. Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab, die jeden Bürger automatisch zum Organspender erklärt, der nicht schriftlich der Organspende widersprochen hat."[50][Anm. 13]

  • WP 2021 BW "Keine offene oder verdeckte Organspendepflicht

Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen gilt auch über den Tod hinaus. Die AfD lehnt daher alle Versuche ab, einem Menschen nach einem diagnostizierten Hirntod Organe zu entnehmen, ohne dass eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung hierzu vorliegt."[51][Anm. 14]

  • 09.19. "Die Angehörigen haben kein Entscheidungs- oder Mitspracherecht."[2][Anm. 15]
  • 09.19. "Schweigen gilt in unserem Rechtssystem grundsätzlich nicht als Zustimmung."[2][Anm. 16]
  • 09.19. "Potenzielle Organspender und ihre Angehörigen werden nur mangelhaft über den Vorgang der Organspende informiert."[2][Anm. 17]

CDU

keine Fundstelle

CSU

keine Fundstelle

FDP

keine Fundstelle

Freie Wähler

keine Fundstelle

GRÜNE

  • 06.02.2023 Kreis Plön "... Statt der aktuell in Deutschland gültigen Zustimmungslösung, nach der Organe eines Menschen nach dem Tod nur dann gespendet werden, wenn er zu Lebzeiten einen Organspendeausweis beantragt hat, sprechen wir uns für die Widerspruchslösung aus. So müssten nur Personen, die ihre Organe nicht spenden wollen, dies zu Lebzeiten melden. Dabei gehen wir davon aus, dass der mündige Bürger in der Lage ist, Widerspruch einzulegen, wenn er das nicht möchte. ..."[52]
  • 15.10.2022 "Außerdem diskutierte die Partei den Antrag “Widerspruchslösung in der Organspende implementieren”, der schlussendlich mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde."[53]
  • Sonstiges[Anm. 18]

Linke

keine Fundstelle

SPD

  • 05.06.2016 "Organspende reformieren - Menschenleben jetzt retten
    Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert."[54]
  • 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten

Der Bundesparteitag möge beschließen:

  • Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert. ..."[55]
  • 26.-28.10.2007 "

Sonstiges

Weitere Parteien

Im Wahlprogramm der Piraten zur Landtagswahl NRW 2022 ist zu lesen: "Wir unterstützen die von der Bundesärztekammer favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende. Der mögliche Widerspruch soll dabei auf einem Organspendeausweis vermerkt sein. Eine formlose Erklärung, die mitgeführt wird, soll dabei genauso Gültigkeit haben. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehnen wir ab. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schwächung der Rechte von Organspender:innen beinhalten, lehnen wir ebenfalls ab. So soll auch weiterhin die Hirntodfeststellung von zwei unabhängigen Ärzt:innen, die nicht an der Transplantation beteiligt sind, nach einem festen Ablauf durchgeführt werden. Ebenso beibehalten werden soll die Informationspflicht der Krankenkassen."[56]


persönliches Fazit

Vorlage:Persönliches Fazit 2023

Anhang

Anmerkungen

  1. ↑ Hier werden nur die Seiten gelistet, die auf den Seiten der entsprechenden Parteien gefunden wurden. In gleichem Maß wurde auf den Internetauftritten der Parteien auch nach Seiten mit "Organspende" gesucht, aber nur das hier genannte gefunden. Es wurde aufrichtig um eine objektive Recherche bemüht.
    Die TU Berlin veröffentlichte am 25.11.2017 das Ergebnis einer Hausarbeit zur geschlechtergerechten Sprache. Dabei wurden die Wahlprogramme der AfD, FDP und der GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 untersucht. Siehe: https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002023/Hausarbeiten/FranziskaKleine_HausarbeitSprache_Politik_final.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  2. ↑ Es geht nicht um eine Notstandsregelung, sondern um eine Widerspruchsregelung.
  3. ↑ Wo wird von BZgA und Krankenkassen unehrlich über Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – aufgeklärt?
  4. ↑ Der 1. Satz ist in Ordnung, der 2. Satz verhindert die Zustimmung zur Organspende. Nicht die Organspende kann aufwühlend sein, sondern der Tod des Menschen. Es ist nicht nachvollziehbar, was beim Anblick eines Organspenders nach der Organentnahme im Gegensatz zu einem üblichen Toten "verstörend" sein kann.
  5. ↑ Wie will die "Entscheidungspflicht" ohne die Einführung der WSR eingeführt werden? Mit einem Bußgeld, mit dem man sich - einmalig? für welche Zeitdauer? - freikaufen kann? Mit welchen Maßnahmen will die CDU Hessen die "Entscheidungspflicht" denn durchsetzen? So ist es eine realitätsferne leere Worthülse.
  6. ↑ Motto: Wir verändern nichts, aber schön, dass wir einmal darüber geredet haben.
  7. ↑ Der CDU-Bodenseekreis stellte im November 2018 den Antrag: "Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir lehnen es ab, dass jeder Bürger per Gesetz zum Organspenden verpflichtet werden soll. Begründung: Bei Nichtspendern wäre das ständige Tragen eines Widerspruchsdokument nötig. Wir möchten nicht, dass es zu dieser gesetzlichen Bevormundung kommt." Siehe: https://www.cdu-bodenseekreis.de/keine-pflicht-zur-organspende
  8. ↑ Schon der 1. Satz ist falsch: Nicht Bayern, sondern maximal die CSU, denn am 15.12.2023 fehlt Bayern in der Liste der Bundesländer, die aus dem Bundesrat heraus den Bundestag auffordern, die WSR einfzuführen. Es fordern dies die Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0501-0600/0582-23.html Zugriff am 15.12.2023.
    Am 10.11.2023 brachten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den Antrag in den Bundesrat ein, dass sich der Bundesrat beim Bundestag für die Einführung der WSR einführen solle. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0501-0600/582-23.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Zugriff am 15.12.2023.
    Noch am gleichen Tag (10.11.2023) schlossen sich Berlin, Sachsen, Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern diesem Antrag an. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0501-0600/0582-23.html Zugriff am 15.12.2023.
    Die Umsetzung der Worte auf der Internetseite der CSU blieben im Bundesrat aus, im Vorfeld des 10.11.2023, wie auch am 10.11.2023. Hier haben die Freien Wähler die CDU offensichtlich vollständig gelähmt. Um es mit den Worten von Gerhard Schröder, unserem ehemaligen Bundeskanzler (1998-2005) zu sagen: Hier hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt.
  9. ↑ Was bedeutet dies, dass die Organspende "niederschwelliger" gemacht werden soll? Soll damit DCD zugelassen werden?
  10. ↑ Die Sätze 2 und 3 sind durch das TPG seit 2012 gesetzlich zugesichert, der Satz 2 sogar durch das TPG seit 1997.
  11. ↑ Nach TPG haben die Gesundheitsämter bezüglich der Organspende keine Kompetenz, seit 1997 nach § 22 sehr wohl das Paul-Ehrlich-Institut. Seit 19.10.2012 - also 2,5 Monate nach der Veröffentlichung dieses Textes - ist nach § 11 TPG die "Koordinierungsstelle" (d.h. die DSO) für viele Überprüfungen zuständig. Nach § 12 Abs. 5 TPG überwachen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Damit sind es sozusagen Insider, die wissen, worauf es bei der Überprüfung ankommt.
  12. ↑ Die SPD-Frauen BW protestieren gegen das geplante "Genderverbot" in HE. - Wo sind die Proteste der SPD-Frauen, dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer so unterschiedlich sind? Siehe: Klaus Schäfer: Synopse des deutschen Bestattungsrechts. Regensburg 2022.
  13. ↑ Hier zeigt sich sachliche und sprachliche Inkompetenz in mehreren Punkten:
    • Es ist gesetzliche Pflicht jedes Arztes, den Tod eines Menschen festzustellen. Dies gilt auch für den Hirntod. Siehe: Todesfeststellung
    • Nach § 4 TPG ist die schriftliche Form nur eine von 4 Möglichkeiten, zu einer Zustimmung zur Organentnahme zu kommen, siehe: Entscheidungsfindung
    • Niemand wird "führ hirntot erklärt". Der Hirntod wird immer festgestellt. Siehe: Todesfeststellung und Todeserklärung
    Damit aggiert die AfD in einem Satz gleich gegen zwei bestehende Gesetze. Sie scheint auch nicht den Unterschied zwischen Todesfeststellung und Todeserklärung zu kennen.
  14. ↑ Weiter heißt es im Wahlprogramm der AfD von Baden-Württemberg:
    "Als Folge einiger Skandale ist die Bereitschaft, Organe zu spenden, deutlich zurückgegangen. Die in Deutschland geltende Einwilligungsregelung, bei der zu Lebzeiten des Spenders die Einwilligung in die Organspende durch einen Organspenderausweis dokumentiert wird, wurde vom Bundestag 2019 zwar grundsätzlich bestätigt, es ist aber damit zu rechnen, dass die Einführung der Widerspruchsregelung weiter verfolgt wird. Hierbei würden im Falle eines Hirntodes grundsätzlich und ohne Rücksprache mit den Angehörigen Organe entnommen werden können, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde. Die Entscheidung zur Organspende kann nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über das Kriterium des Hirntodes, welches nicht unumstritten ist. Eine direkte oder indirekte Organspendepflicht lehnen wir grundsätzlich ab. Sie widerspricht in eklatanter Weise dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen."
    So viel Unsinniges ruft zu Korrekturen auf, siehe AfD
  15. ↑ Hier wird etwas suggeriert, was Artikel 2 GG (Selbstbestimmungsrecht) und dem TPG widerspricht. Die Hinterbliebene haben den mutmaßlichen Willen des Hirntoten umzusetzen. Sie können nur dann entscheiden, wenn der Wille des Hirntoten nicht Ansatzweise zu ermitteln ist. Dabei kann man aber nicht von einem Mitspracherecht sprechen.
  16. ↑ Falsch, siehe: Schweigen = Zustimmung
  17. ↑ Eine mangelhafte Aufklärung ist anhand des Infomaterials der BZgA und der Krankenkassen nicht zu erkennen. Wenn diese Informationen ignoriert werden, liegt es nicht am Informationsmaterial.
  18. ↑ In der Schweiz wurden Parteiprogramme der GRÜNEN zur Organspende gefunden. So fordern die "Junge Grüne" (ohne Jahresangabe): "Die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende." Siehe: https://data2.jungegruene.ch/userfiles/files/Parteiprogramm%20Junge%20Gr%C3%BCne(2).pdf Zugriff am 14.12.2023.

Einzelnachweise

  1. ↑ https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf Zugriff am 14.12.2023.
  2. ↑ a b c d e f g https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_ak_gesundheit_organspende_broschuere_digitale_version.pdf
  3. ↑ https://afdbundestag.de/geschlechtergerechte-sprache-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-unterbinden Zugriff am 15.12.2023.
  4. ↑ https://cdu-citywest.de/Parteiprogramm--Antrag--Dokument-_p_43.html Zugriff am 14.12.2023.
  5. ↑ https://www.cdu-stuttgart.de/ueber-uns/beschluesse/3-YZRtJfRBx9 Zugriff am 15.12.2023.
  6. ↑ a b https://www.wahlen.info/wp-content/uploads/2018/10/CDU-Hessen-%E2%80%93-Wahlprogramm-f%C3%BCr-die-Landtagswahl-2018.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  7. ↑ https://www.cdubergstrasse.de/downloads/11-ESNqsvT6h3 Zugriff am 15.12.2023.
  8. ↑ https://www.csu.de/common/download/CSU-Grundsatzprogramm.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  9. ↑ https://www.csu.de/unsere-themen Zugriff am 15.12.2023.
  10. ↑ https://www.fdp-bayern.de/blut-und-organspenden-attraktiver-machen
  11. ↑ https://www.fw-bayern.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/07-25_Bundestagswahlprogramm.pdf Zugriff am 14.12.2023.
  12. ↑ https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  13. ↑ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/lokal/2023/geschlechtergerechte-sprache-am-theater-plauen-zwickau-sprachverbote-sind-angriff-auf-grundrecht-der-kunstfreiheit Zugriff am 15.12.2023.
  14. ↑ https://beschluss.gruene-hamburg.de/2023/02/25/gegen-sprachverbote-fuer-die-freiheit-der-gendergerechten-sprache Zugriff am 15.12.2023.
  15. ↑ https://gruene-dinslaken.de/2022/03/16/gruene-fuer-geschlechtergerechte-sprache-bei-der-stadtverwaltung Zugriff am 15.12.2023.
  16. ↑ https://gruene-dueren.de/2021/01/unser-antrag-geschlechtergerechte-sprache-in-der-verwaltung_21620.html Zugriff am 15.12.2023.
  17. ↑ https://www.gruene-niedersachsen.de/gruene-begruessen-fortschritte-bei-geschlechtergerechter-sprache Zugriff am 15.12.2023.
  18. ↑ https://www.gar-bw.de/geschlechtergerechte-sprache-in-kommunen Zugriff am 15.12.2023.
  19. ↑ https://gj-sachsen.de/material/geschlechtergerechte-sprache Zugriff am 15.12.2023.
  20. ↑ https://gj-thueringen.de/themen/frauen-gender-und-queerpolitik Zugriff am 15.12.2023.
  21. ↑ https://gruene-braunschweig.de/weltoffene-solidarische-geschlechtergerechte-stadt Zugriff am 15.12.2023.
  22. ↑ https://kpf.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/siebenter_parteitag_2021/xyz_antragshefte/xyz_erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf Zugriff am 14.12.2023.
  23. ↑ https://www.dielinke-stendal.de/presse/landespressespiegel/detail/news/die-linke-kritisiert-bestehende-organspendepraxis-regelmaessiger-organspende-report-wird-gefordert Zugriff am 15.12.2023.
  24. ↑ https://www.linksfraktionsachsen.de/presse/presseliste-alternativ/luise-neuhaus-wartenberg-beim-thema-geschlechtergerechte-sprache-wohlwollend-und-wertschaetzend-miteinander-umgehen-verbote-sind-falsch Zugriff am 15.12.2023.
  25. ↑ LINKE: Die AfD führt eine Scheindebatte über einen angeblichen Genderzwang. https://www.youtube.com/watch?v=JF_w3vacl8g (1:05-1:15) Zugriff am 15.12.2023.
  26. ↑ a b Richtig: Im Bundestag ist die geschlechtergerechte Sprache noch nicht verpflichtend, aber in zahlreichen Kommunen, wie diese Seite zeigt. Damit ist die Aussage von Heidi Reichinnek falsch.
  27. ↑ LINKE: Niemand wird zum Gendern gezwungen. https://www.youtube.com/watch?v=t5zb_zg02oc (1:20-1:26) Zugriff am 15.12.2023.
  28. ↑ https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/gleichberechtigung-braucht-auch-sensible-sprache Zugriff am 15.12.2023.
  29. ↑ https://www.dielinke-stadtfraktion-wiesbaden.de/presse/reden-april-21-april-23/redebeitrag-mc-geschlechtergerechte-sprache Zugriff am 02.02.2022.
  30. ↑ https://dielinke-mtk.de/sprache-bestimmt-die-wahrnehmung-unserer-welt Zugriff am 15.12.2023.
  31. ↑ https://www.linksfraktion-hessen.de/parlament/reden/detail-reden/christiane-boehm-ueber-das-gendern Zugriff am 15.12.2023.
  32. ↑ https://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/dl/WEBSITE-KOmmunales-Wahlprogramm.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  33. ↑ https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/Beschlussbuch_Parteikonvent_5_Juni2016_Teil_II_ueberwiesenen_Antraege.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  34. ↑ https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitage/Bundesparteitag_2015/Beschlussbuch_SPD_BPT_2015_web.pdf Zugriff am 14.12.2023.
  35. ↑ https://bayernspd.de/workspace/media/static/beschlussbuch_65olpt_2013-51b581d680086.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  36. ↑ https://spd-suedstadt-bult.de/uploads/spdOrtsvereinSuedstadtBult/2007_06_wahlprogramm_entwurf.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  37. ↑ https://www.spd-seckenheim.de Zugriff am 15.12.2023.
  38. ↑ a b Die SPD von Seckenheim protestiert gegen geplante Genderverbote. - Wo sind die Proteste der SPD, dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer so unterschiedlich sind? Siehe: Klaus Schäfer: Synopse des deutschen Bestattungsrechts. Regensburg 2022.
  39. ↑ https://www.spd-seckenheim.de Zugriff am 15.12.2023.
  40. ↑ https://www.asf-bw.de/meldungen/uebersicht Zugriff am 15.12.2023.
  41. ↑ https://www.spd-limburg-weilburg.de/2022/06/21/jusos-geschlechtergerechte-sprache-an-der-marienschule-limburg-widerspricht-nicht-den-interessen-der-mehrheitsgesellschaft Zugriff am 15.12.2023.
  42. ↑ https://spd-im-roemer.de/vielfalt-und-gleichberechtigung/wie-funktioniert-das-eigentlich-mit-dem-korrekten-gendern Zugriff am 15.12.2023.
  43. ↑ https://www.spd-stade.de/2021/02/07/gegenderte-sprache Zugriff am 07.02.2021.
  44. ↑ https://www.spd-stade.de/2021/02/07/sprache-als-instrument Zugriff am 07.02.2021.
  45. ↑ https://www.spd-fraktion-kassel.de/2020/10/01/3962 Zugriff am 15.12.2023.
  46. ↑ https://www.spd-bielefeld.de/solidarische-stadt/geschlechtergerechte-stadt Zugriff am 15.12.2023.
  47. ↑ https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Dashboard/FitFuerKampagne/Leitfaden_Klare_Sprache.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  48. ↑ https://kampagne.spd.de/parteiarbeit/gleichstellung/bildungsangebote-und-vernetzung Zugriff am 15.12.2023.
  49. ↑ https://frauen.spd.de Zugriff am 15.12.2023.
  50. ↑ https://www.afdbayern.de/wp-content/uploads/sites/170/2023/07/Landtagswahl23_Programm_Brosch%C3%BCre_klein-AfD-Bayern-komprimiert.pdf Zugriff am 14.12.2023.
  51. ↑ https://afd-bw.de/afd-bw/wahlprogramme/landtagswahlprogramm_afd_2021_a4_print.pdf Zugriff am 14.12.2023.
  52. ↑ https://gruenekreisploen.de/gruene-jugend Zugriff 15.12.2023.
  53. ↑ https://www.gruene.de/artikel/parteitag-gruene-friedens-und-sicherheitspolitik-in-der-zeitenwende Zugriff am 15.12.2023.
  54. ↑ https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/Beschlussbuch_Parteikonvent_5_Juni2016_Teil_II_ueberwiesenen_Antraege.pdf Zugriff am 15.12.2023.
  55. ↑ https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitage/Bundesparteitag_2015/Beschlussbuch_SPD_BPT_2015_web.pdf Zugriff am 14.12.2023.
  56. ↑ https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2022 Zugriff am 15.12.2023.
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