Parteien

Organspende

Die Parteien in ihren Parteiprogrammen und Wahlprogrammen (WP) zur Organspende:

AfD

• 10./11.04.21 "Eine Verpflichtung zur Organspende lehnt die AfD ab."
• 09.19. "Die Organspende rettet Leben und doch ist der Tod eines anderen Menschen die Voraussetzung für die Transplantation."
• 09.19. "Dies bedeutet auch, dass alle in die Abläufe einer Organspende involvierten Akteure rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen."
• 09.19. "Nur die ehrliche Aufklärung über den Ablauf einer Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – wird zu einer Steigerung der Anzahl der Organspender in Deutschland führen."
• 09.19. "In der Phase der Vorbereitung einer Entnahme ist es besonders wichtig, die psychische Belastung der Angehörigen zu mindern. Der Anblick eines Verstorbenen nach Entnahme, kann in höchstem Maße aufwühlend und verstörend sein."

CDU

• o.J. BE "Wir wollen die Bereitschaft zur Organspende fördern und dafür eine landesweite Kampagne in Gang setzen." (CDU Berlin)
• o.J. BW "Die CDU Baden-Württemberg spricht sich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden aus. Die CDU Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber auf, die bestehende Entscheidungslösung beizubehalten."
• 2018 HE WP "Wir unterstützen die Einführung einer praktikablen elektronischen Gesundheitskarte, auf der Notfalldaten sowie eine Patientenverfügung gespeichert sind. Sollte der Patient einen Organspendeausweis besitzen, sind auch die dort eingetragenen Informationen auf der Gesundheitskarte zu speichern. Die Patienten müssen dabei über die Datenhoheit verfügen."
• 2018 HE WP "Wir wollen die Organspendebereitschaft stärken, stellen dabei aber die Wahlfreiheit nicht in Frage. Wir setzen uns daher für die Einführung der Entscheidungspflicht für oder gegen Organspende ein."
• 2018 Bergstraße WP "Wir unterstützen Maßnahmen, welche die Menschen für Organspende

sensibilisieren."

• 2018 Sonstiges

CSU

• o.J. "Im Sinne der Mitmenschlichkeit wollen wir aktiv zur Organspende ermutigen."
• o.J. "Bayern setzt sich für eine Verbesserung der Organspendensituation ein. Der Mangel an Spenderorganen bei anwachsendem Bedarf ist besorgniserregend. Wir begrüßen daher den Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Ziel ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Das Kabinett hat Gesundheitsministerin Huml beauftragt, eine breite Debatte über die sog. Widerspruchslösung voranzutreiben. Dabei gilt jeder Mensch im Todesfall als Organspender – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen.

FDP

WP 2023 BY "Zudem wollen wir die Plasma-, Stammzellen- und Organspende attraktiver und niederschwelliger machen."

Freie Wähler

WP 2017 "Erhalt der freiwilligen Organspenden
Wir wollen nicht, dass die Menschen im Todesfall automatisch Organspender werden, wenn sie vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nach einer Aufklärung muss dem mündigen, selbstbestimmten Patienten selbst die Entscheidung überlassen werden, freiwillig Organe zu spenden. Diese Aufklärung muss in regelmäßigen Abständen von den Krankenkassen durchgeführt werden."

GRÜNE

• 2021 WP "Organspende rettet Leben. Wir wollen die Strukturen bei der Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Transplantationsregisters weiter verbessern."
• 2018 Velbert Berichtet ohne eigene Position über Organspende.

Linke

• 30.10.-01.11.2020 "Mehr Aufklärung über grundlegende medizinische Themen wie Homöopathie, Impfungen oder Organspende sowie eine Sensibilisierung für Esoterik, Anthroposophie und andere pseudowissenschaftliche oder kultische Bewegungen insbesondere an Schulen, im Medizin- und Pharmaziestudium."
• 08.08.2012 Stendal "DIE LINKE hat erneut Zweifel an der bestehenden Organspendepraxis geäußert und fordert, die Praxis der Organvergabe unter staatliche Aufsicht zu stellen. „Notwendig ist ein regelmäßiger Organspende-Report“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Dagmar Zoschke.
  Gleichzeitig bräuchten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen. Außerdem seien strengere Kontrollen und empfindlichere Strafen bei Missbrauch anzuwenden, so Zoschke weiter. Der gesamte Vorgang der Organspenden müsse transparent sein und unter Einhaltung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte nach streng medizinischen Kriterien erfolgen. „Nur so kann langfristig einem Missbrauch bei der Vergabe von Organen begegnet werden“, meinte Zoschke zusammenfassend."

SPD

• 2021 WP BE "Das Thema Organspende bleibt für uns weiterhin wichtig und wir unterstützen Aktions-

tage und Kampagnen zur Aufklärung und Information."

• 05.06.2016 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten
  Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen.
  Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen.
  Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."
• 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten
  Der Bundesparteitag möge beschließen:
  • Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert.
  • Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen.
  • Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen.
    Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."
• >= 2012 BY "Die BayernSPD steht zur Organspende und setzt sich für eine umfassende Aufklärung der

Datenmanipulationen an bayerischen Transplantationszentren ein. Um den enormen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, wollen wir mehr Transparenz in dem sensiblen Bereich der Organspende, veränderte Rahmenbedingungen und Konsequenzen bei Fehlverhalten."

• 2007 NI "Das 1997 verabschiedete Transplantationsgesetz regelt zahlreiche Aspekte der Organspende und der Transplantation. Allerdings fehlt es nach wie vor an der Bereitschaft zur Organspende und somit an lebensrettenden Spenderorganen. Zur Verbesserung der Situation haben viele Bundesländer ergänzende landesrechtliche Regelungen geschaffen. Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses hat die CDU/FDP-Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes bisher verweigert."

Widerspruchsregelung

Die Parteien und ihre Mitglieder zur WSR:

AfD

• WP 2023 BY "Organspende muß selbstbestimmt bleiben
  

Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht muss auch für für hirntot erklärte Menschen gelten. Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab, die jeden Bürger automatisch zum Organspender erklärt, der nicht schriftlich der Organspende widersprochen hat."

• WP 2021 BW "Keine offene oder verdeckte Organspendepflicht
  

Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen gilt auch über den Tod hinaus. Die AfD lehnt daher alle Versuche ab, einem Menschen nach einem diagnostizierten Hirntod Organe zu entnehmen, ohne dass eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung hierzu vorliegt."

• 09.19. "Die Angehörigen haben kein Entscheidungs- oder Mitspracherecht."
• 09.19. "Schweigen gilt in unserem Rechtssystem grundsätzlich nicht als Zustimmung."
• 09.19. "Potenzielle Organspender und ihre Angehörigen werden nur mangelhaft über den Vorgang der Organspende informiert."

CDU

keine Fundstelle

CSU

keine Fundstelle

FDP

keine Fundstelle

Freie Wähler

keine Fundstelle

GRÜNE

• 06.02.2023 Kreis Plön "... Statt der aktuell in Deutschland gültigen Zustimmungslösung, nach der Organe eines Menschen nach dem Tod nur dann gespendet werden, wenn er zu Lebzeiten einen Organspendeausweis beantragt hat, sprechen wir uns für die Widerspruchslösung aus. So müssten nur Personen, die ihre Organe nicht spenden wollen, dies zu Lebzeiten melden. Dabei gehen wir davon aus, dass der mündige Bürger in der Lage ist, Widerspruch einzulegen, wenn er das nicht möchte. ..."
• 15.10.2022 "Außerdem diskutierte die Partei den Antrag “Widerspruchslösung in der Organspende implementieren”, der schlussendlich mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde."
• Sonstiges

Linke

keine Fundstelle

SPD

• 05.06.2016 "Organspende reformieren - Menschenleben jetzt retten
  Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert."
• 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten
  

Der Bundesparteitag möge beschließen:

• Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert. ..."
• 26.-28.10.2007 "

Sonstiges

Weitere Parteien

Im Wahlprogramm der Piraten zur Landtagswahl NRW 2022 ist zu lesen: "Wir unterstützen die von der Bundesärztekammer favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende. Der mögliche Widerspruch soll dabei auf einem Organspendeausweis vermerkt sein. Eine formlose Erklärung, die mitgeführt wird, soll dabei genauso Gültigkeit haben. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehnen wir ab. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schwächung der Rechte von Organspender:innen beinhalten, lehnen wir ebenfalls ab. So soll auch weiterhin die Hirntodfeststellung von zwei unabhängigen Ärzt:innen, die nicht an der Transplantation beteiligt sind, nach einem festen Ablauf durchgeführt werden. Ebenso beibehalten werden soll die Informationspflicht der Krankenkassen."