Parteien: Unterschied zwischen den Versionen
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=== Organspende === | === Organspende === | ||
Die Parteien in ihren Parteiprogrammen und Wahlprogrammen (WP) zur Organspende: | Die Parteien in ihren Parteiprogrammen und Wahlprogrammen (WP) zur Organspende: | ||
{{Zitat2|Parteien zur geschlechtergerechten Sprache<ref group="Anm.">Hier werden nur die Seiten gelistet, die auf den Seiten der entsprechenden Parteien gefunden wurden. In gleichem Maß wurde auf den Internetauftritten der Parteien auch nach Seiten mit "Organspende" gesucht, aber nur das hier genannte gefunden. Es wurde aufrichtig um eine objektive Recherche bemüht.<br> | |||
Die TU Berlin veröffentlichte am 25.11.2017 das Ergebnis einer Hausarbeit zur geschlechtergerechten Sprache. Dabei wurden die Wahlprogramme der AfD, FDP und der GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 untersucht. Siehe: https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002023/Hausarbeiten/FranziskaKleine_HausarbeitSprache_Politik_final.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|Mit dieser Hintergrundsfarbe werden die Seiten zum Veggietag aufgelistet.<ref group="Anm.">Im November 2010 beschlossen die GRÜNEN auf ihrer Bundesdelegierenkonferenz, dass der Donnerstag als "Veggietag" eingeführt werden soll. Im Februar 2011 wurde von den GRÜNEN dazu ein Positionspapier beschlossen. Im April 2023 nahmen die GRÜNEN den Veggitag in ihr Wahlprogramm auf. (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_den_Veggietag ) Die Albert-Schweitzer-Stiftung veröffentlichte am 12.01.2012 eine Liste von Bundestagsabgeordneten, die sich auf ihre Anfrage zum Veggietag gemeldet haben. 85 Bundestagsabgeordnete waren dafür (38 GRÜNE (55,9%), 18 SPD (12.3%), 9 CDU/CSU (3,8%), 18 LINKE (23,7%)), 40 waren dagegen (22 FDP (23,7%), 2 SPD (1,4%), 13 CDU/CSU (5,5%), 3 LINKE (3,9%), 4 enthielten sich. (siehe: https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/veggietag-im-bundestag-wer-ist-dafur-wer-ist-dagegen )<br>Es ist unverständlich und destruktiv, dass der Donnerstag der Veggietag werden soll, an dem in Gasthäusern keine Fleischspeisen angeboten werden sollen. Warum nahm man nicht den Freitag, der schon als fleischfreier Tag eine Jahrhunderte alte Tradition hat? Warum nahm man nicht den Mittwoch, der auch heute noch in vielen Klöstern als fleischfreier Tag gilt? Warum griff man nicht bestehende Traditionen auf? Es ist kaum vorstellbar, dass den GRÜNEN diese Traditionen unbekannt waren. Daher liegt der Schluss nahe, dass es weniger um den fleischlosen Tag geht, sondern viel mehr um die Ideologie, dass die GRÜNEN etwas völlig neues geschaffen hätten.</ref>}} | |||
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* 09.19. "Nur die ehrliche Aufklärung über den Ablauf einer Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – wird zu einer Steigerung der Anzahl der Organspender in Deutschland führen."<ref name="afd0919"></ref><ref group="Anm.">Wo wird von [[BZgA]] und Krankenkassen unehrlich über Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – aufgeklärt?</ref> | * 09.19. "Nur die ehrliche Aufklärung über den Ablauf einer Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – wird zu einer Steigerung der Anzahl der Organspender in Deutschland führen."<ref name="afd0919"></ref><ref group="Anm.">Wo wird von [[BZgA]] und Krankenkassen unehrlich über Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – aufgeklärt?</ref> | ||
* 09.19. "In der Phase der Vorbereitung einer Entnahme ist es besonders wichtig, die psychische Belastung der Angehörigen zu mindern. Der Anblick eines Verstorbenen nach Entnahme, kann in höchstem Maße aufwühlend und verstörend sein."<ref name="afd0919"></ref><ref group="Anm.">Der 1. Satz ist in Ordnung, der 2. Satz verhindert die Zustimmung zur Organspende. Nicht die Organspende kann aufwühlend sein, sondern der Tod des Menschen. Es ist nicht nachvollziehbar, was beim Anblick eines Organspenders nach der Organentnahme im Gegensatz zu einem üblichen Toten "verstörend" sein kann.</ref> | * 09.19. "In der Phase der Vorbereitung einer Entnahme ist es besonders wichtig, die psychische Belastung der Angehörigen zu mindern. Der Anblick eines Verstorbenen nach Entnahme, kann in höchstem Maße aufwühlend und verstörend sein."<ref name="afd0919"></ref><ref group="Anm.">Der 1. Satz ist in Ordnung, der 2. Satz verhindert die Zustimmung zur Organspende. Nicht die Organspende kann aufwühlend sein, sondern der Tod des Menschen. Es ist nicht nachvollziehbar, was beim Anblick eines Organspenders nach der Organentnahme im Gegensatz zu einem üblichen Toten "verstörend" sein kann.</ref> | ||
{{Zitat2|14.12.2022 "„Geschlechtergerechte Sprache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbinden ..."<ref>https://afdbundestag.de/geschlechtergerechte-sprache-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-unterbinden Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
==== CDU ==== | ==== CDU ==== | ||
* o.J. BE "Wir wollen die Bereitschaft zur Organspende fördern und dafür eine landesweite Kampagne in Gang setzen." (CDU Berlin)<ref>https://cdu-citywest.de/Parteiprogramm--Antrag--Dokument-_p_43.html Zugriff am 14.12.2023.</ref> | * o.J. BE "Wir wollen die Bereitschaft zur Organspende fördern und dafür eine landesweite Kampagne in Gang setzen." (CDU Berlin)<ref>https://cdu-citywest.de/Parteiprogramm--Antrag--Dokument-_p_43.html Zugriff am 14.12.2023.</ref> | ||
* o.J. BW "Die CDU Baden-Württemberg spricht sich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden aus. Die CDU Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber auf, die bestehende Entscheidungslösung beizubehalten."<ref>https://www.cdu-stuttgart.de/ueber-uns/beschluesse/3-YZRtJfRBx9 Zugriff am 15.12.2023.</ref> | * o.J. BW "Die CDU Baden-Württemberg spricht sich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden aus. Die CDU Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber auf, die bestehende Entscheidungslösung beizubehalten."<ref>https://www.cdu-stuttgart.de/ueber-uns/beschluesse/3-YZRtJfRBx9 Zugriff am 15.12.2023.</ref> | ||
* 2018 HE WP "Wir unterstützen die Einführung einer praktikablen elektronischen Gesundheitskarte, auf der Notfalldaten sowie eine Patientenverfügung gespeichert sind. Sollte der Patient einen Organspendeausweis besitzen, sind auch die dort eingetragenen Informationen auf der Gesundheitskarte zu speichern. Die Patienten müssen dabei über die Datenhoheit verfügen."<ref name="he2018">https://www.wahlen.info/wp-content/uploads/2018/10/CDU-Hessen-%E2%80%93-Wahlprogramm-f%C3%BCr-die-Landtagswahl-2018.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref> | |||
* 2018 HE WP "Wir wollen die Organspendebereitschaft stärken, stellen dabei aber die Wahlfreiheit nicht in Frage. Wir setzen uns daher für die Einführung der Entscheidungspflicht für oder gegen Organspende ein."<ref name="he2018"></ref><ref group="Anm.">Wie will die "Entscheidungspflicht" ohne die Einführung der [[WSR]] eingeführt werden? Mit einem Bußgeld, mit dem man sich - einmalig? für welche Zeitdauer? - freikaufen kann? Mit welchen Maßnahmen will die CDU Hessen die "Entscheidungspflicht" denn durchsetzen? So ist es eine realitätsferne leere Worthülse.</ref> | |||
* 2018 Bergstraße WP "Wir unterstützen Maßnahmen, welche die Menschen für Organspende sensibilisieren."<ref>https://www.cdubergstrasse.de/downloads/11-ESNqsvT6h3 Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref group="Anm.">Motto: Wir verändern nichts, aber schön, dass wir einmal darüber geredet haben.</ref> | |||
* 2018 Sonstiges<ref group="Anm.">Der CDU-Bodenseekreis stellte im November 2018 den Antrag: "Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir lehnen es ab, dass jeder Bürger per Gesetz zum Organspenden verpflichtet werden soll. Begründung: Bei Nichtspendern wäre das ständige Tragen eines Widerspruchsdokument nötig. Wir möchten nicht, dass es zu dieser gesetzlichen Bevormundung kommt." Siehe: https://www.cdu-bodenseekreis.de/keine-pflicht-zur-organspende </ref> | * 2018 Sonstiges<ref group="Anm.">Der CDU-Bodenseekreis stellte im November 2018 den Antrag: "Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir lehnen es ab, dass jeder Bürger per Gesetz zum Organspenden verpflichtet werden soll. Begründung: Bei Nichtspendern wäre das ständige Tragen eines Widerspruchsdokument nötig. Wir möchten nicht, dass es zu dieser gesetzlichen Bevormundung kommt." Siehe: https://www.cdu-bodenseekreis.de/keine-pflicht-zur-organspende </ref> | ||
==== CSU ==== | ==== CSU ==== | ||
* o.J. "Im Sinne der Mitmenschlichkeit wollen wir aktiv zur Organspende ermutigen."<ref>https://www.csu.de/common/download/CSU-Grundsatzprogramm.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref> | |||
* o.J. "Bayern setzt sich für eine Verbesserung der Organspendensituation ein. Der Mangel an Spenderorganen bei anwachsendem Bedarf ist besorgniserregend. Wir begrüßen daher den Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Ziel ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Das Kabinett hat Gesundheitsministerin Huml beauftragt, eine breite Debatte über die sog. Widerspruchslösung voranzutreiben. Dabei gilt jeder Mensch im Todesfall als Organspender – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen.<ref>https://www.csu.de/unsere-themen Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref group="Anm.">Schon der 1. Satz ist falsch: Nicht Bayern, sondern maximal die CSU, denn am 15.12.2023 fehlt Bayern in der Liste der Bundesländer, die aus dem Bundesrat heraus den Bundestag auffordern, die [[WSR]] einfzuführen. Es fordern dies die Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0501-0600/0582-23.html Zugriff am 15.12.2023. <br>Am 10.11.2023 brachten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den Antrag in den Bundesrat ein, dass sich der Bundesrat beim Bundestag für die Einführung der [[WSR]] einführen solle. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0501-0600/582-23.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Zugriff am 15.12.2023. <br>Noch am gleichen Tag (10.11.2023) schlossen sich Berlin, Sachsen, Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern diesem Antrag an. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0501-0600/0582-23.html Zugriff am 15.12.2023.<br>Die Umsetzung der Worte auf der Internetseite der CSU blieben im Bundesrat aus, im Vorfeld des 10.11.2023, wie auch am 10.11.2023. Hier haben die Freien Wähler die CDU offensichtlich vollständig gelähmt. Um es mit den Worten von Gerhard Schröder, unserem ehemaligen Bundeskanzler (1998-2005) zu sagen: Hier hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt.</ref> | |||
==== FDP ==== | ==== FDP ==== | ||
WP 2023 BY "Zudem wollen wir die Plasma-, Stammzellen- und Organspende attraktiver und niederschwelliger machen."<ref>https://www.fdp-bayern.de/blut-und-organspenden-attraktiver-machen </ref><ref group="Anm.">Was bedeutet dies, dass die Organspende "niederschwelliger" gemacht werden soll? Soll damit [[DCD]] zugelassen werden?</ref> | WP 2023 BY "Zudem wollen wir die Plasma-, Stammzellen- und Organspende attraktiver und niederschwelliger machen."<ref>https://www.fdp-bayern.de/blut-und-organspenden-attraktiver-machen </ref><ref group="Anm.">Was bedeutet dies, dass die Organspende "niederschwelliger" gemacht werden soll? Soll damit [[DCD]] zugelassen werden?</ref> | ||
{{Zitat2||20.10.2020 Lüneburg "Gendergerechte Sprache ..."<ref>https://fdp-lueneburg.de/gendergerechte-sprache Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
==== Freie Wähler ==== | ==== Freie Wähler ==== | ||
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==== GRÜNE ==== | ==== GRÜNE ==== | ||
* 2021 WP "Organspende rettet Leben. Wir wollen die Strukturen bei der Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Transplantationsregisters weiter verbessern."<ref>https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref> | |||
* 2018 Velbert Berichtet ohne eigene Position über Organspende. | |||
{{Zitat2|02.06.2023 SN "Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit ..."<ref>https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/lokal/2023/geschlechtergerechte-sprache-am-theater-plauen-zwickau-sprachverbote-sind-angriff-auf-grundrecht-der-kunstfreiheit Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|25.02.2023 HH "... Diese offizielle Anerkennung der Geschlechtervielfalt durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundestag muss sich auch in unserer Sprache widerspiegeln. Geschlechtergerechte Sprache ist die konsequente Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Anerkennung. ..."<ref>https://beschluss.gruene-hamburg.de/2023/02/25/gegen-sprachverbote-fuer-die-freiheit-der-gendergerechten-sprache Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|16.03.2022 Dinslaken "Die GRÜNE Ratsfraktion hat beantragt, dass sich die Stadtverwaltung eine einheitliche Regelung für eine geschlechtergerechte Sprache gibt. Als Beispiel soll die Regelung der Hansestadt Lübeck gelten, welche dort seit 2019 gilt. ..."<ref>https://gruene-dinslaken.de/2022/03/16/gruene-fuer-geschlechtergerechte-sprache-bei-der-stadtverwaltung Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|17.01.2021 Düren "Unser Antrag: Geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung ... "<ref>https://gruene-dueren.de/2021/01/unser-antrag-geschlechtergerechte-sprache-in-der-verwaltung_21620.html Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|30.01.2019 NI "GRÜNE begrüßen Fortschritte bei geschlechtergerechter Sprache ..."<ref>https://www.gruene-niedersachsen.de/gruene-begruessen-fortschritte-bei-geschlechtergerechter-sprache Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|o6.09.2017 BW "Nicht diskriminierende Sprache in Kommunen ..."<ref>https://www.gar-bw.de/geschlechtergerechte-sprache-in-kommunen Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|o.J. SN "Nach einem Beschluss des Landesvorstandes nutzt die GRÜNE JUGEND Sachsen in allen Veröffentlichungen den Asterisk – auch Gender Star genannt – um eine geschlechtergerechte Sprache zu gewährleisten. ..."<ref>https://gj-sachsen.de/material/geschlechtergerechte-sprache Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|o.J. TH "... Dazu gehört für uns auch die Nutzung geschlechtergerechter Sprache, dank der nichtmännliche Personen endlich auch sprachlich miteinbezogen und dadurch nicht länger unsichtbar gemacht werden. ..."<ref>https://gj-thueringen.de/themen/frauen-gender-und-queerpolitik Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|o.J. Braunschweig "... Wir wollen durchsetzen, dass in Formularen und Anträgen sowie in der Öffentlichkeitsarbeit geschlechtergerechte Sprache verwendet wird. ..."<ref>https://gruene-braunschweig.de/weltoffene-solidarische-geschlechtergerechte-stadt Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|14.01.2013 Sachsen "Donnerstag - Veggietag für Leipzig (Antrag 386/13) ..."<ref>https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/donnerstag-veggietag-f%C3%BCr-leipzig-antrag-386-13.html Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|01.11.2012 Göttingen "Antrag Beitritt zur Initiative „Donnerstag – Veggietag“"<ref>https://www.gruene-goettingen.de/userspace/_migrated/content_uploads/121101_Veggietag_-_Interfraktioneller_Antrag_-_Fraktionen_Gruene_und_GoeLinke.pdf Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|15.10.2012 Ansbach "Fleisch in Maßen statt in Massen - Donnerstag ist Veggietag ..."<ref>https://www.gruene-ansbach.de/themen-1/nachricht/fleisch-in-massen-statt-in-massen-donnerstag-ist-veggietag-12642 Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|16.07.2012 BW "Warum Donnerstag Veggietag? ..."<ref>https://www.gruene-bw.de/donnerstag-ist-veggietag Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|04.10.2011 Bielefeld "Wir können auch Veggie – Ein MittwochGRÜNES Abendessen ..."<ref>https://www.gruene-bielefeld.de/wir-koennen-auch-veggie Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|10.12.2010 Fürth "Grüne Fürth machen sich stark für den Veggie-Tag ..."<ref>https://www.gruene-fuerth.de/2010/12/10/gruene-fuerth-veggie-tag Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|o.J. Hannover "• Einführung des Veggietages in der Region Hannover: donnerstags ist vegetarischer Tag in regionseigenen Kantinen, sowie bei weiteren Teilnehmer_innen. Zusätzlich gibt es jährlich einen regionsweit beworbenen Veggitag."<ref>https://regionsfraktion-gruene-hannover.de/sites/gruene-hannover.de/files/bilanzleporello_halbzeitbilanz_2011-2016.pdf Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|o.J. Weinsbergertal "Donnerstag Veggietag"<ref>https://www.gruene-weinsbergertal.de/links Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|o.J. Grüne Uni "www.vebu.de www.donnerstag-veggietag.de Vegetarierbund Deutschland"<ref>https://www.gruene-uni.org/pack_an/gruene-Uni_Archiv Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
==== Linke ==== | ==== Linke ==== | ||
* 30.10.-01.11.2020 "Mehr Aufklärung über grundlegende medizinische Themen wie Homöopathie, Impfungen oder | * 30.10.-01.11.2020 "Mehr Aufklärung über grundlegende medizinische Themen wie Homöopathie, Impfungen oder Organspende sowie eine Sensibilisierung für Esoterik, Anthroposophie und andere pseudowissenschaftliche oder kultische Bewegungen insbesondere an Schulen, im Medizin- und Pharmaziestudium."<ref>https://kpf.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/siebenter_parteitag_2021/xyz_antragshefte/xyz_erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf Zugriff am 14.12.2023.</ref> | ||
Organspende sowie eine Sensibilisierung für Esoterik, Anthroposophie und andere pseudowissenschaftliche oder kultische Bewegungen insbesondere an Schulen, im Medizin- und Pharmaziestudium."<ref>https://kpf.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/siebenter_parteitag_2021/xyz_antragshefte/xyz_erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf Zugriff am 14.12.2023.</ref> | * 08.08.2012 Stendal "DIE LINKE hat erneut Zweifel an der bestehenden Organspendepraxis geäußert und fordert, die Praxis der Organvergabe unter staatliche Aufsicht zu stellen. „Notwendig ist ein regelmäßiger Organspende-Report“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Dagmar Zoschke.<br> Gleichzeitig bräuchten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen. Außerdem seien strengere Kontrollen und empfindlichere Strafen bei Missbrauch anzuwenden, so Zoschke weiter. Der gesamte Vorgang der Organspenden müsse transparent sein und unter Einhaltung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte nach streng medizinischen Kriterien erfolgen. „Nur so kann langfristig einem Missbrauch bei der Vergabe von Organen begegnet werden“, meinte Zoschke zusammenfassend."<ref>https://www.dielinke-stendal.de/presse/landespressespiegel/detail/news/die-linke-kritisiert-bestehende-organspendepraxis-regelmaessiger-organspende-report-wird-gefordert Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref group="Anm.">Nach [[TPG]] haben die Gesundheitsämter bezüglich der Organspende keine Kompetenz, seit 1997 nach § 22 sehr wohl das Paul-Ehrlich-Institut. Seit 19.10.2012 - also 2,5 Monate nach der Veröffentlichung dieses Textes - ist nach § 11 [[TPG]] die "Koordinierungsstelle" (d.h. die [[DSO]]) für viele Überprüfungen zuständig. Nach § 12 Abs. 5 [[TPG]] überwachen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Damit sind es sozusagen Insider, die wissen, worauf es bei der Überprüfung ankommt.</ref> | ||
{{Zitat2|11.07.2023 SN "Beim Thema geschlechtergerechte Sprache wohlwollend und wertschätzend miteinander umgehen – Verbote sind falsch ..."<ref>https://www.linksfraktionsachsen.de/presse/presseliste-alternativ/luise-neuhaus-wartenberg-beim-thema-geschlechtergerechte-sprache-wohlwollend-und-wertschaetzend-miteinander-umgehen-verbote-sind-falsch Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|21.06.2023 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Gendern oder nicht, das ist eine selbstsbestimmte Entscheidung."<ref>LINKE: Die AfD führt eine Scheindebatte über einen angeblichen Genderzwang. https://www.youtube.com/watch?v=JF_w3vacl8g (1:05-1:15) Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="f">Richtig: Im Bundestag ist die geschlechtergerechte Sprache noch nicht verpflichtend, aber in zahlreichen Kommunen, wie diese Seite zeigt. Damit ist die Aussage von Heidi Reichinnek falsch.</ref>}} | |||
{{Zitat2|16.12.2022 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Es ist übrigens total o.k., nicht gendern zu wollen. Sprache verändert sich mit der Zeit, nicht durch Zwang. Und den gibt es auch nirgends."<ref>LINKE: Niemand wird zum Gendern gezwungen. https://www.youtube.com/watch?v=t5zb_zg02oc (1:20-1:26) Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="f"></ref>}} | |||
{{Zitat2|10.11.2022 TH "Gleichberechtigung braucht auch sensible Sprache ..."<ref>https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/gleichberechtigung-braucht-auch-sensible-sprache Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|02.02.2022 Wiesbaden "Redebeitrag ..."<ref>https://www.dielinke-stadtfraktion-wiesbaden.de/presse/reden-april-21-april-23/redebeitrag-mc-geschlechtergerechte-sprache Zugriff am 02.02.2022.</ref>}} | |||
{{Zitat2|06.01.2022 MTK "Sprache bestimmt die Wahrnehmung unserer Welt ..."<ref>https://dielinke-mtk.de/sprache-bestimmt-die-wahrnehmung-unserer-welt Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|17.06.2021 HE "Christiane Böhm über das Gendern ..."<ref>https://www.linksfraktion-hessen.de/parlament/reden/detail-reden/christiane-boehm-ueber-das-gendern Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
==== SPD ==== | ==== SPD ==== | ||
* 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten<br> | * 2021 WP BE "Das Thema Organspende bleibt für uns weiterhin wichtig und wir unterstützen Aktionstage und Kampagnen zur Aufklärung und Information."<ref>https://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/dl/WEBSITE-KOmmunales-Wahlprogramm.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref> | ||
Der Bundesparteitag möge beschließen: | * 05.06.2016 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten<br>Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen.<br> Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen.<br> Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."<ref>https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/Beschlussbuch_Parteikonvent_5_Juni2016_Teil_II_ueberwiesenen_Antraege.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref> | ||
* Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert. | * 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten<br> Der Bundesparteitag möge beschließen: | ||
* Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen. | ** Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert. | ||
* Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen. | ** Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen. | ||
Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."<ref>https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitage/Bundesparteitag_2015/Beschlussbuch_SPD_BPT_2015_web.pdf Zugriff am 14.12.2023.</ref> | ** Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen.<br> Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."<ref>https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitage/Bundesparteitag_2015/Beschlussbuch_SPD_BPT_2015_web.pdf Zugriff am 14.12.2023.</ref> | ||
* | * 2012 BY "Die BayernSPD steht zur Organspende und setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Datenmanipulationen an bayerischen Transplantationszentren ein. Um den enormen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, wollen wir mehr Transparenz in dem sensiblen Bereich der Organspende, veränderte Rahmenbedingungen und Konsequenzen bei Fehlverhalten."<ref>https://bayernspd.de/workspace/media/static/beschlussbuch_65olpt_2013-51b581d680086.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref> | ||
* 2007 NI "Das 1997 verabschiedete Transplantationsgesetz regelt zahlreiche Aspekte der Organspende und der Transplantation. Allerdings fehlt es nach wie vor an der Bereitschaft zur Organspende und somit an lebensrettenden Spenderorganen. Zur Verbesserung der Situation haben viele Bundesländer ergänzende landesrechtliche Regelungen geschaffen. Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses hat die CDU/FDP-Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes bisher verweigert."<ref>https://spd-suedstadt-bult.de/uploads/spdOrtsvereinSuedstadtBult/2007_06_wahlprogramm_entwurf.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref> | |||
{{Zitat2|10.12.2023 Seckenheim "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen kritisieren Forderungen nach „Genderverbot“ scharf ..."<ref>https://www.spd-seckenheim.de Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="A">Die SPD von Seckenheim protestiert gegen geplante Genderverbote. - Wo sind die Proteste der SPD, dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer so unterschiedlich sind? Siehe: Klaus Schäfer: Synopse des deutschen Bestattungsrechts. Regensburg 2022.</ref>}} | |||
{{Zitat2|19.11.2023 Seckenheim "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen protestieren gegen das geplante “Genderverbot” in Hessen ..."<ref>https://www.spd-seckenheim.de Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref name="A"></ref>}} | |||
{{Zitat2|17.11.2023 BW "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen protestieren gegen das geplante “Genderverbot” in Hessen ..."<ref>https://www.asf-bw.de/meldungen/uebersicht Zugriff am 15.12.2023.</ref><ref group="Anm.">Die SPD-Frauen BW protestieren gegen das geplante "Genderverbot" in HE. - Wo sind die Proteste der SPD-Frauen, dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer so unterschiedlich sind? Siehe: Klaus Schäfer: Synopse des deutschen Bestattungsrechts. Regensburg 2022.</ref>}} | |||
{{Zitat2|21.06.2022 Limburg "Geschlechtergerechte Sprache an der Marienschule Limburg widerspricht nicht den Interessen der Mehrheitsgesellschaft ..."<ref>https://www.spd-limburg-weilburg.de/2022/06/21/jusos-geschlechtergerechte-sprache-an-der-marienschule-limburg-widerspricht-nicht-den-interessen-der-mehrheitsgesellschaft Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|02.11.2021 Frankfurt "Wie funktioniert das eigentlich mit dem korrekten Gendern? ..."<ref>https://spd-im-roemer.de/vielfalt-und-gleichberechtigung/wie-funktioniert-das-eigentlich-mit-dem-korrekten-gendern Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|07.02.2021 Stade "Gegenderte Sprache – Mehr als nur Sternchen und Lücken ..."<ref>https://www.spd-stade.de/2021/02/07/gegenderte-sprache Zugriff am 07.02.2021.</ref>}} | |||
{{Zitat2|07.02.2021 Stade "Sprache als Instrument"<ref>https://www.spd-stade.de/2021/02/07/sprache-als-instrument Zugriff am 07.02.2021.</ref>}} | |||
{{Zitat2|01.10.2020 Kassel "Gleichberechtigung: Sprache schafft Bewusstsein ..."<ref>https://www.spd-fraktion-kassel.de/2020/10/01/3962 Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|18.05.2020 Bielefeld "Geschlechter-gerechte Stadt werden ..."<ref>https://www.spd-bielefeld.de/solidarische-stadt/geschlechtergerechte-stadt Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|o.J. "Mehr als eine Stilfrage. Gendern. - Verwende geschlechtergerechte Sprache. ..."<ref>https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Dashboard/FitFuerKampagne/Leitfaden_Klare_Sprache.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat2|o.J. "Bildungsangebote und Vernetzung ..."<ref>https://kampagne.spd.de/parteiarbeit/gleichstellung/bildungsangebote-und-vernetzung Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
<!-- https://www.genderleicht.de = journalistinnenverbund e.V. - gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / Wo bleiben hier die Männer und die Kinder? / Gehören Senioren, Frauen und Jugend nicht mehr zur Familie? --> | |||
{{Zitat2|o.J. "Feministisch. Lautstark. Hartnäckig. ..."<ref>https://frauen.spd.de Zugriff am 15.12.2023.</ref>}} | |||
{{Zitat3|05.2013 "Der Veggietag – nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit ..."<ref>https://www.spd-nuernberg.de/fileadmin/user_upload/_partei/images/dsp_Ausgaben/dsp2013/dsp_0513_mail.pdf Zugriff am 20.12.2023.</ref>}} | |||
=== Widerspruchsregelung === | === Widerspruchsregelung === | ||
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==== GRÜNE ==== | ==== GRÜNE ==== | ||
* 06.02.2023 Kreis Plön "... Statt der aktuell in Deutschland gültigen Zustimmungslösung, nach der Organe eines Menschen nach dem Tod nur dann gespendet werden, wenn er zu Lebzeiten einen Organspendeausweis beantragt hat, sprechen wir uns für die Widerspruchslösung aus. So müssten nur Personen, die ihre Organe nicht spenden wollen, dies zu Lebzeiten melden. Dabei gehen wir davon aus, dass der mündige Bürger in der Lage ist, Widerspruch einzulegen, wenn er das nicht möchte. ..."<ref>https://gruenekreisploen.de/gruene-jugend Zugriff 15.12.2023.</ref> | |||
* 15.10.2022 "Außerdem diskutierte die Partei den Antrag “Widerspruchslösung in der Organspende implementieren”, der schlussendlich mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde."<ref>https://www.gruene.de/artikel/parteitag-gruene-friedens-und-sicherheitspolitik-in-der-zeitenwende Zugriff am 15.12.2023.</ref> | |||
* Sonstiges<ref group="Anm.">In der Schweiz wurden Parteiprogramme der GRÜNEN zur Organspende gefunden. So fordern die "Junge Grüne" (ohne Jahresangabe): "Die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende." Siehe: https://data2.jungegruene.ch/userfiles/files/Parteiprogramm%20Junge%20Gr%C3%BCne(2).pdf Zugriff am 14.12.2023.</ref> | |||
==== Linke ==== | ==== Linke ==== | ||
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==== SPD ==== | ==== SPD ==== | ||
* | * 05.06.2016 "Organspende reformieren - Menschenleben jetzt retten<br>Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert."<ref>https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/Beschlussbuch_Parteikonvent_5_Juni2016_Teil_II_ueberwiesenen_Antraege.pdf Zugriff am 15.12.2023.</ref> | ||
* 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten<br> Der Bundesparteitag möge beschließen:<br> Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert. ..."<ref>https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitage/Bundesparteitag_2015/Beschlussbuch_SPD_BPT_2015_web.pdf Zugriff am 14.12.2023.</ref> | |||
* 26.-28.10.2007 "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert in bezug auf Organspenden die Widerspruchslösung, wie sie beispielsweise bereits in Österreich praktiziert wird. D. h. ein Verstorbener muss zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende entsagen, sonst werden nach seinem Tod die Organe freigegeben." und "Die SPD fordert für Deutschland in Bezug auf Organspenden die Widerspruchslösung, wie sie beispielsweise in Österreich praktiziert wird. Über einen möglichen Widerspruch mussausreichend informiert werden." | |||
* | |||
* | |||
=== Sonstiges === | |||
==== Weitere Parteien ==== | |||
Im Wahlprogramm der Piraten zur Landtagswahl NRW 2022 ist zu lesen: "Wir unterstützen die von der Bundesärztekammer favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende. Der mögliche Widerspruch soll dabei auf einem Organspendeausweis vermerkt sein. Eine formlose Erklärung, die mitgeführt wird, soll dabei genauso Gültigkeit haben. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehnen wir ab. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schwächung der Rechte von Organspender:innen beinhalten, lehnen wir ebenfalls ab. So soll auch weiterhin die Hirntodfeststellung von zwei unabhängigen Ärzt:innen, die nicht an der Transplantation beteiligt sind, nach einem festen Ablauf durchgeführt werden. Ebenso beibehalten werden soll die Informationspflicht der Krankenkassen."<ref>https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2022 Zugriff am 15.12.2023.</ref> | |||
==== persönliches Fazit ==== | |||
{{PF Parteien}} | |||
== Anhang == | == Anhang == |
Aktuelle Version vom 28. Oktober 2024, 07:43 Uhr
Organspende
Die Parteien in ihren Parteiprogrammen und Wahlprogrammen (WP) zur Organspende:
Parteien zur geschlechtergerechten Sprache[Anm. 1] |
Mit dieser Hintergrundsfarbe werden die Seiten zum Veggietag aufgelistet.[Anm. 2] |
AfD
- 10./11.04.21 "Eine Verpflichtung zur Organspende lehnt die AfD ab."[1][Anm. 3]
- 09.19. "Die Organspende rettet Leben und doch ist der Tod eines anderen Menschen die Voraussetzung für die Transplantation."[2]
- 09.19. "Dies bedeutet auch, dass alle in die Abläufe einer Organspende involvierten Akteure rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen."[2]
- 09.19. "Nur die ehrliche Aufklärung über den Ablauf einer Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – wird zu einer Steigerung der Anzahl der Organspender in Deutschland führen."[2][Anm. 4]
- 09.19. "In der Phase der Vorbereitung einer Entnahme ist es besonders wichtig, die psychische Belastung der Angehörigen zu mindern. Der Anblick eines Verstorbenen nach Entnahme, kann in höchstem Maße aufwühlend und verstörend sein."[2][Anm. 5]
14.12.2022 "„Geschlechtergerechte Sprache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbinden ..."[3] |
CDU
- o.J. BE "Wir wollen die Bereitschaft zur Organspende fördern und dafür eine landesweite Kampagne in Gang setzen." (CDU Berlin)[4]
- o.J. BW "Die CDU Baden-Württemberg spricht sich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden aus. Die CDU Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber auf, die bestehende Entscheidungslösung beizubehalten."[5]
- 2018 HE WP "Wir unterstützen die Einführung einer praktikablen elektronischen Gesundheitskarte, auf der Notfalldaten sowie eine Patientenverfügung gespeichert sind. Sollte der Patient einen Organspendeausweis besitzen, sind auch die dort eingetragenen Informationen auf der Gesundheitskarte zu speichern. Die Patienten müssen dabei über die Datenhoheit verfügen."[6]
- 2018 HE WP "Wir wollen die Organspendebereitschaft stärken, stellen dabei aber die Wahlfreiheit nicht in Frage. Wir setzen uns daher für die Einführung der Entscheidungspflicht für oder gegen Organspende ein."[6][Anm. 6]
- 2018 Bergstraße WP "Wir unterstützen Maßnahmen, welche die Menschen für Organspende sensibilisieren."[7][Anm. 7]
- 2018 Sonstiges[Anm. 8]
CSU
- o.J. "Im Sinne der Mitmenschlichkeit wollen wir aktiv zur Organspende ermutigen."[8]
- o.J. "Bayern setzt sich für eine Verbesserung der Organspendensituation ein. Der Mangel an Spenderorganen bei anwachsendem Bedarf ist besorgniserregend. Wir begrüßen daher den Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Ziel ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Das Kabinett hat Gesundheitsministerin Huml beauftragt, eine breite Debatte über die sog. Widerspruchslösung voranzutreiben. Dabei gilt jeder Mensch im Todesfall als Organspender – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen.[9][Anm. 9]
FDP
WP 2023 BY "Zudem wollen wir die Plasma-, Stammzellen- und Organspende attraktiver und niederschwelliger machen."[10][Anm. 10]
Freie Wähler
WP 2017 "Erhalt der freiwilligen Organspenden
Wir wollen nicht, dass die Menschen im Todesfall automatisch Organspender werden, wenn sie vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nach einer Aufklärung muss dem mündigen, selbstbestimmten Patienten selbst die Entscheidung überlassen werden, freiwillig Organe zu spenden. Diese Aufklärung muss in regelmäßigen Abständen von den Krankenkassen durchgeführt werden."[11][Anm. 11]
GRÜNE
- 2021 WP "Organspende rettet Leben. Wir wollen die Strukturen bei der Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Transplantationsregisters weiter verbessern."[12]
- 2018 Velbert Berichtet ohne eigene Position über Organspende.
02.06.2023 SN "Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit ..."[13] |
25.02.2023 HH "... Diese offizielle Anerkennung der Geschlechtervielfalt durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundestag muss sich auch in unserer Sprache widerspiegeln. Geschlechtergerechte Sprache ist die konsequente Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Anerkennung. ..."[14] |
16.03.2022 Dinslaken "Die GRÜNE Ratsfraktion hat beantragt, dass sich die Stadtverwaltung eine einheitliche Regelung für eine geschlechtergerechte Sprache gibt. Als Beispiel soll die Regelung der Hansestadt Lübeck gelten, welche dort seit 2019 gilt. ..."[15] |
17.01.2021 Düren "Unser Antrag: Geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung ... "[16] |
30.01.2019 NI "GRÜNE begrüßen Fortschritte bei geschlechtergerechter Sprache ..."[17] |
o6.09.2017 BW "Nicht diskriminierende Sprache in Kommunen ..."[18] |
o.J. SN "Nach einem Beschluss des Landesvorstandes nutzt die GRÜNE JUGEND Sachsen in allen Veröffentlichungen den Asterisk – auch Gender Star genannt – um eine geschlechtergerechte Sprache zu gewährleisten. ..."[19] |
o.J. TH "... Dazu gehört für uns auch die Nutzung geschlechtergerechter Sprache, dank der nichtmännliche Personen endlich auch sprachlich miteinbezogen und dadurch nicht länger unsichtbar gemacht werden. ..."[20] |
o.J. Braunschweig "... Wir wollen durchsetzen, dass in Formularen und Anträgen sowie in der Öffentlichkeitsarbeit geschlechtergerechte Sprache verwendet wird. ..."[21] |
14.01.2013 Sachsen "Donnerstag - Veggietag für Leipzig (Antrag 386/13) ..."[22] |
01.11.2012 Göttingen "Antrag Beitritt zur Initiative „Donnerstag – Veggietag“"[23] |
15.10.2012 Ansbach "Fleisch in Maßen statt in Massen - Donnerstag ist Veggietag ..."[24] |
16.07.2012 BW "Warum Donnerstag Veggietag? ..."[25] |
04.10.2011 Bielefeld "Wir können auch Veggie – Ein MittwochGRÜNES Abendessen ..."[26] |
10.12.2010 Fürth "Grüne Fürth machen sich stark für den Veggie-Tag ..."[27] |
o.J. Hannover "• Einführung des Veggietages in der Region Hannover: donnerstags ist vegetarischer Tag in regionseigenen Kantinen, sowie bei weiteren Teilnehmer_innen. Zusätzlich gibt es jährlich einen regionsweit beworbenen Veggitag."[28] |
o.J. Weinsbergertal "Donnerstag Veggietag"[29] |
o.J. Grüne Uni "www.vebu.de www.donnerstag-veggietag.de Vegetarierbund Deutschland"[30] |
Linke
- 30.10.-01.11.2020 "Mehr Aufklärung über grundlegende medizinische Themen wie Homöopathie, Impfungen oder Organspende sowie eine Sensibilisierung für Esoterik, Anthroposophie und andere pseudowissenschaftliche oder kultische Bewegungen insbesondere an Schulen, im Medizin- und Pharmaziestudium."[31]
- 08.08.2012 Stendal "DIE LINKE hat erneut Zweifel an der bestehenden Organspendepraxis geäußert und fordert, die Praxis der Organvergabe unter staatliche Aufsicht zu stellen. „Notwendig ist ein regelmäßiger Organspende-Report“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Dagmar Zoschke.
Gleichzeitig bräuchten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen. Außerdem seien strengere Kontrollen und empfindlichere Strafen bei Missbrauch anzuwenden, so Zoschke weiter. Der gesamte Vorgang der Organspenden müsse transparent sein und unter Einhaltung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte nach streng medizinischen Kriterien erfolgen. „Nur so kann langfristig einem Missbrauch bei der Vergabe von Organen begegnet werden“, meinte Zoschke zusammenfassend."[32][Anm. 12]
11.07.2023 SN "Beim Thema geschlechtergerechte Sprache wohlwollend und wertschätzend miteinander umgehen – Verbote sind falsch ..."[33] |
21.06.2023 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Gendern oder nicht, das ist eine selbstsbestimmte Entscheidung."[34][35] |
16.12.2022 Heidi Reichinnek im Deutschen Bundestag: "Es ist übrigens total o.k., nicht gendern zu wollen. Sprache verändert sich mit der Zeit, nicht durch Zwang. Und den gibt es auch nirgends."[36][35] |
10.11.2022 TH "Gleichberechtigung braucht auch sensible Sprache ..."[37] |
02.02.2022 Wiesbaden "Redebeitrag ..."[38] |
06.01.2022 MTK "Sprache bestimmt die Wahrnehmung unserer Welt ..."[39] |
17.06.2021 HE "Christiane Böhm über das Gendern ..."[40] |
SPD
- 2021 WP BE "Das Thema Organspende bleibt für uns weiterhin wichtig und wir unterstützen Aktionstage und Kampagnen zur Aufklärung und Information."[41]
- 05.06.2016 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten
Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen.
Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen.
Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."[42] - 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten
Der Bundesparteitag möge beschließen:- Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert.
- Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Neuregelung der Verteilung von Spenderorganen ein, mit dem Ziel einer transparenteren Vergabe um Missbräuchen vorzubeugen und Vertrauen zu schaffen.
- Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Aufklärungskampagne über Organspende im Allgemeinen ein, Diese soll sich an die alle Bürgerinnen und Bürger richten, dort vor allem vorhandene Ängste abbauen und Menschen vom System der Organspende überzeugen.
Im Kontext der Aufklärungskampagne soll das betroffene medizinische Personal umfassend zum Umgang mit Angehörigen, Spender*innen und Empfänger*innen geschult werden. Die Sensibilität der Thematik erfordert auch eine gewisse Sensibilität des Personals."[43]
- 2012 BY "Die BayernSPD steht zur Organspende und setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Datenmanipulationen an bayerischen Transplantationszentren ein. Um den enormen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, wollen wir mehr Transparenz in dem sensiblen Bereich der Organspende, veränderte Rahmenbedingungen und Konsequenzen bei Fehlverhalten."[44]
- 2007 NI "Das 1997 verabschiedete Transplantationsgesetz regelt zahlreiche Aspekte der Organspende und der Transplantation. Allerdings fehlt es nach wie vor an der Bereitschaft zur Organspende und somit an lebensrettenden Spenderorganen. Zur Verbesserung der Situation haben viele Bundesländer ergänzende landesrechtliche Regelungen geschaffen. Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses hat die CDU/FDP-Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes bisher verweigert."[45]
10.12.2023 Seckenheim "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen kritisieren Forderungen nach „Genderverbot“ scharf ..."[46][47] |
19.11.2023 Seckenheim "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen protestieren gegen das geplante “Genderverbot” in Hessen ..."[48][47] |
17.11.2023 BW "Gleichstellung in Gefahr: SPD Frauen protestieren gegen das geplante “Genderverbot” in Hessen ..."[49][Anm. 13] |
21.06.2022 Limburg "Geschlechtergerechte Sprache an der Marienschule Limburg widerspricht nicht den Interessen der Mehrheitsgesellschaft ..."[50] |
02.11.2021 Frankfurt "Wie funktioniert das eigentlich mit dem korrekten Gendern? ..."[51] |
07.02.2021 Stade "Gegenderte Sprache – Mehr als nur Sternchen und Lücken ..."[52] |
07.02.2021 Stade "Sprache als Instrument"[53] |
01.10.2020 Kassel "Gleichberechtigung: Sprache schafft Bewusstsein ..."[54] |
18.05.2020 Bielefeld "Geschlechter-gerechte Stadt werden ..."[55] |
o.J. "Mehr als eine Stilfrage. Gendern. - Verwende geschlechtergerechte Sprache. ..."[56] |
o.J. "Bildungsangebote und Vernetzung ..."[57] |
o.J. "Feministisch. Lautstark. Hartnäckig. ..."[58] |
05.2013 "Der Veggietag – nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit ..."[59] |
Widerspruchsregelung
Die Parteien und ihre Mitglieder zur WSR:
AfD
- WP 2023 BY "Organspende muß selbstbestimmt bleiben
Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht muss auch für für hirntot erklärte Menschen gelten. Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab, die jeden Bürger automatisch zum Organspender erklärt, der nicht schriftlich der Organspende widersprochen hat."[60][Anm. 14]
- WP 2021 BW "Keine offene oder verdeckte Organspendepflicht
Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen gilt auch über den Tod hinaus. Die AfD lehnt daher alle Versuche ab, einem Menschen nach einem diagnostizierten Hirntod Organe zu entnehmen, ohne dass eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung hierzu vorliegt."[61][Anm. 15]
- 09.19. "Die Angehörigen haben kein Entscheidungs- oder Mitspracherecht."[2][Anm. 16]
- 09.19. "Schweigen gilt in unserem Rechtssystem grundsätzlich nicht als Zustimmung."[2][Anm. 17]
- 09.19. "Potenzielle Organspender und ihre Angehörigen werden nur mangelhaft über den Vorgang der Organspende informiert."[2][Anm. 18]
CDU
keine Fundstelle
CSU
keine Fundstelle
FDP
keine Fundstelle
Freie Wähler
keine Fundstelle
GRÜNE
- 06.02.2023 Kreis Plön "... Statt der aktuell in Deutschland gültigen Zustimmungslösung, nach der Organe eines Menschen nach dem Tod nur dann gespendet werden, wenn er zu Lebzeiten einen Organspendeausweis beantragt hat, sprechen wir uns für die Widerspruchslösung aus. So müssten nur Personen, die ihre Organe nicht spenden wollen, dies zu Lebzeiten melden. Dabei gehen wir davon aus, dass der mündige Bürger in der Lage ist, Widerspruch einzulegen, wenn er das nicht möchte. ..."[62]
- 15.10.2022 "Außerdem diskutierte die Partei den Antrag “Widerspruchslösung in der Organspende implementieren”, der schlussendlich mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde."[63]
- Sonstiges[Anm. 19]
Linke
keine Fundstelle
SPD
- 05.06.2016 "Organspende reformieren - Menschenleben jetzt retten
Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert."[64] - 10.-12.12.2015 "Organspende reformieren – Menschenleben jetzt retten
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine Reformierung der Organspenderegelung ein, die sich an einer Widerrufsregelung orientiert. ..."[65] - 26.-28.10.2007 "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert in bezug auf Organspenden die Widerspruchslösung, wie sie beispielsweise bereits in Österreich praktiziert wird. D. h. ein Verstorbener muss zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende entsagen, sonst werden nach seinem Tod die Organe freigegeben." und "Die SPD fordert für Deutschland in Bezug auf Organspenden die Widerspruchslösung, wie sie beispielsweise in Österreich praktiziert wird. Über einen möglichen Widerspruch mussausreichend informiert werden."
Sonstiges
Weitere Parteien
Im Wahlprogramm der Piraten zur Landtagswahl NRW 2022 ist zu lesen: "Wir unterstützen die von der Bundesärztekammer favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende. Der mögliche Widerspruch soll dabei auf einem Organspendeausweis vermerkt sein. Eine formlose Erklärung, die mitgeführt wird, soll dabei genauso Gültigkeit haben. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehnen wir ab. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schwächung der Rechte von Organspender:innen beinhalten, lehnen wir ebenfalls ab. So soll auch weiterhin die Hirntodfeststellung von zwei unabhängigen Ärzt:innen, die nicht an der Transplantation beteiligt sind, nach einem festen Ablauf durchgeführt werden. Ebenso beibehalten werden soll die Informationspflicht der Krankenkassen."[66]
persönliches Fazit
Bundestag
Es geht beim Thema Organspende für viele Bundestagsabgeordnete nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern
- um Wählerstimmen einzufangen,[Anm. 20]
- um persönliche Einstellungen,[Anm. 21]
- um politische Strategien[Anm. 22]
- und zum persönlichen politischen Vorteil[Anm. 23]
Dass es um die Kranken gehe, deren Weiterleben von einem transplantierten Organ abhängt, erscheinen bei einer Vielzahl von Bundestagsabgeordneten nur als leere Lippenbekenntnisse. Dies soll hier am Beispiel der Einführung der Erklärungsregelung aufgezeigt werden:
- Am 16.01.2020 erteilten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit 292 Ja- und 379 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen der WSR eine Absage.[67]
- Statt dessen stimmten sie mit 382 Ja- und 261 Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen für die Erklärungsregelung.
Die Erklärungsregelung sieht vor,- dass ein Transplantationsregister eingeführt wird, in dem die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zentral hinterlegt werden können,
- dass alle Bürgerinnen und Bürger beim Abholen des nächsten Personalausweises auf dem Rathaus gefragt werden, ob sie im Falle ihres Hirntodes zur Organspende bereit sind.
Damit entschied die Mehrheit der Volksvertreter wissentlich gegen die Mehrheit des Volkes.[Anm. 24]
Schon am 16.01.2020 schienen der Mehrzahl der Bundestagabgeordneten politische Machtspiele wichtiger gewesen zu sein als das Leben der Organpatienten, und/oder sie haben die bereits damals erkennbare Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkannt:
- Da ein Personalausweis 10 Jahre Gültigkeit hat, können erst nach Anlauf von 10 Jahren alle Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. 100% Befragung ist somit frühestens nach 10 Jahren erreichbar. Die Organspatienten brauchen bereits jetzt das rettende Organ. Sie sterben bereits jetzt wartend auf der ET-Warteliste.
- Bei der Befragung kann man angeben, dass man sich noch nicht entschieden hat. Damit verschiebt sich die Befragung dieser Person um weitere 10 Jahre. Es ist mit der beschlossenen Erklärungsregelung somit unmöglich, selbst nach Jahrzehnten von 100% der erwachsenen Bevölkerung eine Entscheidung zur Frage der Organspende zu haben.
Damit war von der Konzeption her die beschlossene Erklärungsregelung von vorne herein eine Totgeburt.
Konnte oder wollte das die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht erkennen?
Heute, am 15.12.2023, blicken wir nicht nur auf 3 Jahre Corona-Pandemie zurück, sondern auch auf ein noch immer nicht einsatzfähiges Transplantationsregister und 2.350 Tote (Quelle ET), die in den 3 Corona-Jahren auf der ET-Warteliste stehend verstarben. Die Dunkelziffer ist höher.[Anm. 25]
Wie die Kritiker der Organspende richtig sagen, starben diese Menschen nicht, weil es zu wenig Organe gibt, sondern sie starben an ihrer Erkrankung. - Wer so argumentiert, blendet erfolgreich § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) aus. Es ist auch klar, dass nicht alle 2.350 Verstorbene mit mehr Organen hätte gerettet werden können. Vielleicht wären es nur 1.000 oder gar 2.000 Menschen gewesen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die brennende Frage, was der Schutz eines Menschenleben - nach Artikel 2 GG zugesichert - in den politischen Entscheidungen wert ist. Hierbei geht es jährlich um Hunderte von Menschenleben, die mit mehr Organen hätten gerettet werden können!
Heute, am 15.12.2023, blicken wir aber auch auf zunehmende Meldungen, dass die Eintragung der eigenen Entscheidung in das Transplantationsregister gar nicht so einfach ist, wie es uns 2020 verkauft wurde.[68] Der Andrang der Bürgerinnen und Bürger wird somit ausbleiben. Es ist jedoch zu hoffen, dass in den Rathäusern und Arztpraxen Menschen sitzen, die wissen, wie die Sicherheitshürden überwunden und die Einträge vorgenommen werden.
Sollte dort jedoch Jemand sitzen, der die Eintragung nicht korrekt vornehmen konnte, der einzelne Bürger kann es nicht überprüfen, denn sonst könnte er es ja selbst eintragen. Um seine persönliche Entscheidung zur Frage der Organspende sicher kund zu tun, bleibt somit weiterhin der Organspendeausweis. Mit der Einführung der WSR wären sofort 100% Entscheidungen gewesen (Wer nicht widersprochen hat, ist Organspender). Und auch das Transplantationsregister würde nicht eilen, weil es nichts behindert.[Anm. 26]
Es bleibt somit zu hoffen, dass bei der nächsten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung der WSR politische Machenschaften außen vor bleiben und statt dessen den Lippenbekenntnissen zur Rettung von Menschenleben auch lebensrettende Taten folgen, ganz im Sinne des Volkes.
Länder und Kommunen
Es stand die Frage im Raum, wie die Parteien neben der Organspende auch zu anderen Themen aufstellen. Die Wahl fiel dabei auf die "geschlechtergerechte Sprache", so der bei Google eingegebene Suchbegriff. Das Ergebnis war sehr überraschend: 3 Parteien weisen auf ihren Internetseiten - auf Bundesebene, Länderebene und Kommunalebene summarisch - mehr Seiten für die "geschlechtergerechte Sprache" mehr Seiten auf als für die "Organspende": GRÜNE 9:2; LINKE 7:2 und SPD 12:4. Bei den GRÜNEN kommt der "Veggietag" mit 9:2 gegenüber der "Organspende" mit hinzu.
Wenn von der Hälfte unserer großen Parteien die ""geschlechtergerechte Sprache" wichtige ist als die "Organspende" und damit das Retten von Menschenleben, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass auch in der Bevölkerung andere Themen wichtiger sind, als den von den Krankenkassen zugesandten und vielerorts ausliegenden Organspendeausweis auszufüllen, damit im Falle des eigenen Hirntods die Hinterbliebene nicht über die Frage der Organspende entscheiden müssen.
Die Situation in den Kliniken
Dass die ahnungslosen Hinterbliebenen aus Sorge vor einer falschen Entscheidung lieber "Nein" zur Organspende sagen, belegen die repräsentative Umfragen, die im Widerspruch der Entscheidungen am Totenbett stehen:
- Von den Organspendern, die selbst ihre Entscheidung getroffen haben, stimmten 75% zu, 18% widersprochen, 4% übertrugen die Entscheidung einer anderen Person.[69]
Diese Zahlen decken sich mit den Antworten der gleichen Studie auf Seite 26. - Stellvertretend für einen hirntoten Familienangehörigen, dessen Entscheidung zur Organspende unbekannt ist, würden 54% der Organentnahme zustimmen, 36% würden widersprechen, 10% wissen es nicht.[70]
- Standen im Jahr 2012 und 2013 noch 78% der Organspende positiv gegenüber, so waren es im Jahr 2022 schon 84%.[71][Anm. 27]
- Nach dem DSO-Jahresbericht 2022, Seite 52, gab es 3.256 organbezogene Kontakte, von denen 869 zur Organspende führten, bei 1.285 Fällen gab es keine Zustimmung zur Organspende.
Auf Seite 56 ist aufgeführt, dass 81 (6,8%) schriftlich widersprochen haben, 181 (15,1%) haben mündlich widersprochen, bei 456 (38,2%) haben die Hinterbliebenen den Widerspruch vermutet, bei 389 (32,6%) haben die Hinterbliebenen widersprochen.
Damit wirklich alle Bürgerinnen und Bürger ihr Selbstbestimmungsrecht auch für den Fall ihres Hirntodes wahrnehmen, sollte rasch die Widerspruchsregelung eingeführt werden. |
Abstimmung am 16.01.2020
Eine Studie untersuchte den Willen der Parteimitglieder zur Einführung der WSR und die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.01.2020. Der Vergleich der Parteimitglieder und der Bundestagsabgeordneten gegen die WSR ist ernüchternd:[72]
Fraktionen | Parteimitglieder gegen die WSR |
Abgeordnete gegen die WSR |
Protagonisten gegen die WSR |
---|---|---|---|
CDU/CSU | 44 % | 41 % | |
SPD | 41 % | 39 % | Christine Lembrecht Ulla Schmidt Hilde Mattheis |
AfD | 53 % | 92 % | ("Vertrauensregelung") |
FDP | 27 % | 74 % | Christian Lindner |
DIE LINKE | 45 % | 55 % | Katja Kipping |
Die Grünen | 28 % | 90 % | Annalena Baerbock |
Bei den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD spiegelt sich die Meinung der Parteimitglieder in den Zahlen der Bundestagsabgeordneten. Bei den übrigen Parteien stimmte ein deutlich größerer Anteil der Bundestagsabgeordneten gegen die WSR als die Mitglieder der Partei. Bei der AfD waren es "nur" doppelt so viele, bei der FDP waren es 2,7 mal mehr und bei den GRÜNEN sind es sogar 3,2 mal mehr.
Dies gibt zu denken, wie das Volk von seinen Abgeordneten "vertreten" bzw. ignoriert wird. Dies zeigt, wie der Wille des Volkes von Abgeordneten einiger Parteien mit Füßen getreten wird. |
Anhang
Anmerkungen
- ↑ Hier werden nur die Seiten gelistet, die auf den Seiten der entsprechenden Parteien gefunden wurden. In gleichem Maß wurde auf den Internetauftritten der Parteien auch nach Seiten mit "Organspende" gesucht, aber nur das hier genannte gefunden. Es wurde aufrichtig um eine objektive Recherche bemüht.
Die TU Berlin veröffentlichte am 25.11.2017 das Ergebnis einer Hausarbeit zur geschlechtergerechten Sprache. Dabei wurden die Wahlprogramme der AfD, FDP und der GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 untersucht. Siehe: https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002023/Hausarbeiten/FranziskaKleine_HausarbeitSprache_Politik_final.pdf Zugriff am 15.12.2023. - ↑ Im November 2010 beschlossen die GRÜNEN auf ihrer Bundesdelegierenkonferenz, dass der Donnerstag als "Veggietag" eingeführt werden soll. Im Februar 2011 wurde von den GRÜNEN dazu ein Positionspapier beschlossen. Im April 2023 nahmen die GRÜNEN den Veggitag in ihr Wahlprogramm auf. (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_den_Veggietag ) Die Albert-Schweitzer-Stiftung veröffentlichte am 12.01.2012 eine Liste von Bundestagsabgeordneten, die sich auf ihre Anfrage zum Veggietag gemeldet haben. 85 Bundestagsabgeordnete waren dafür (38 GRÜNE (55,9%), 18 SPD (12.3%), 9 CDU/CSU (3,8%), 18 LINKE (23,7%)), 40 waren dagegen (22 FDP (23,7%), 2 SPD (1,4%), 13 CDU/CSU (5,5%), 3 LINKE (3,9%), 4 enthielten sich. (siehe: https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/veggietag-im-bundestag-wer-ist-dafur-wer-ist-dagegen )
Es ist unverständlich und destruktiv, dass der Donnerstag der Veggietag werden soll, an dem in Gasthäusern keine Fleischspeisen angeboten werden sollen. Warum nahm man nicht den Freitag, der schon als fleischfreier Tag eine Jahrhunderte alte Tradition hat? Warum nahm man nicht den Mittwoch, der auch heute noch in vielen Klöstern als fleischfreier Tag gilt? Warum griff man nicht bestehende Traditionen auf? Es ist kaum vorstellbar, dass den GRÜNEN diese Traditionen unbekannt waren. Daher liegt der Schluss nahe, dass es weniger um den fleischlosen Tag geht, sondern viel mehr um die Ideologie, dass die GRÜNEN etwas völlig neues geschaffen hätten. - ↑ Es geht nicht um eine Notstandsregelung, sondern um eine Widerspruchsregelung.
- ↑ Wo wird von BZgA und Krankenkassen unehrlich über Organspende – von der Feststellung des Hirntods bis zur Organentnahme – aufgeklärt?
- ↑ Der 1. Satz ist in Ordnung, der 2. Satz verhindert die Zustimmung zur Organspende. Nicht die Organspende kann aufwühlend sein, sondern der Tod des Menschen. Es ist nicht nachvollziehbar, was beim Anblick eines Organspenders nach der Organentnahme im Gegensatz zu einem üblichen Toten "verstörend" sein kann.
- ↑ Wie will die "Entscheidungspflicht" ohne die Einführung der WSR eingeführt werden? Mit einem Bußgeld, mit dem man sich - einmalig? für welche Zeitdauer? - freikaufen kann? Mit welchen Maßnahmen will die CDU Hessen die "Entscheidungspflicht" denn durchsetzen? So ist es eine realitätsferne leere Worthülse.
- ↑ Motto: Wir verändern nichts, aber schön, dass wir einmal darüber geredet haben.
- ↑ Der CDU-Bodenseekreis stellte im November 2018 den Antrag: "Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir lehnen es ab, dass jeder Bürger per Gesetz zum Organspenden verpflichtet werden soll. Begründung: Bei Nichtspendern wäre das ständige Tragen eines Widerspruchsdokument nötig. Wir möchten nicht, dass es zu dieser gesetzlichen Bevormundung kommt." Siehe: https://www.cdu-bodenseekreis.de/keine-pflicht-zur-organspende
- ↑ Schon der 1. Satz ist falsch: Nicht Bayern, sondern maximal die CSU, denn am 15.12.2023 fehlt Bayern in der Liste der Bundesländer, die aus dem Bundesrat heraus den Bundestag auffordern, die WSR einfzuführen. Es fordern dies die Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0501-0600/0582-23.html Zugriff am 15.12.2023.
Am 10.11.2023 brachten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den Antrag in den Bundesrat ein, dass sich der Bundesrat beim Bundestag für die Einführung der WSR einführen solle. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0501-0600/582-23.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Zugriff am 15.12.2023.
Noch am gleichen Tag (10.11.2023) schlossen sich Berlin, Sachsen, Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern diesem Antrag an. Siehe: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0501-0600/0582-23.html Zugriff am 15.12.2023.
Die Umsetzung der Worte auf der Internetseite der CSU blieben im Bundesrat aus, im Vorfeld des 10.11.2023, wie auch am 10.11.2023. Hier haben die Freien Wähler die CDU offensichtlich vollständig gelähmt. Um es mit den Worten von Gerhard Schröder, unserem ehemaligen Bundeskanzler (1998-2005) zu sagen: Hier hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt. - ↑ Was bedeutet dies, dass die Organspende "niederschwelliger" gemacht werden soll? Soll damit DCD zugelassen werden?
- ↑ Die Sätze 2 und 3 sind durch das TPG seit 2012 gesetzlich zugesichert, der Satz 2 sogar durch das TPG seit 1997.
- ↑ Nach TPG haben die Gesundheitsämter bezüglich der Organspende keine Kompetenz, seit 1997 nach § 22 sehr wohl das Paul-Ehrlich-Institut. Seit 19.10.2012 - also 2,5 Monate nach der Veröffentlichung dieses Textes - ist nach § 11 TPG die "Koordinierungsstelle" (d.h. die DSO) für viele Überprüfungen zuständig. Nach § 12 Abs. 5 TPG überwachen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Damit sind es sozusagen Insider, die wissen, worauf es bei der Überprüfung ankommt.
- ↑ Die SPD-Frauen BW protestieren gegen das geplante "Genderverbot" in HE. - Wo sind die Proteste der SPD-Frauen, dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer so unterschiedlich sind? Siehe: Klaus Schäfer: Synopse des deutschen Bestattungsrechts. Regensburg 2022.
- ↑ Hier zeigt sich sachliche und sprachliche Inkompetenz in mehreren Punkten:
- Es ist gesetzliche Pflicht jedes Arztes, den Tod eines Menschen festzustellen. Dies gilt auch für den Hirntod. Siehe: Todesfeststellung
- Nach § 4 TPG ist die schriftliche Form nur eine von 4 Möglichkeiten, zu einer Zustimmung zur Organentnahme zu kommen, siehe: Entscheidungsfindung
- Niemand wird "führ hirntot erklärt". Der Hirntod wird immer festgestellt. Siehe: Todesfeststellung und Todeserklärung
- ↑ Weiter heißt es im Wahlprogramm der AfD von Baden-Württemberg:
"Als Folge einiger Skandale ist die Bereitschaft, Organe zu spenden, deutlich zurückgegangen. Die in Deutschland geltende Einwilligungsregelung, bei der zu Lebzeiten des Spenders die Einwilligung in die Organspende durch einen Organspenderausweis dokumentiert wird, wurde vom Bundestag 2019 zwar grundsätzlich bestätigt, es ist aber damit zu rechnen, dass die Einführung der Widerspruchsregelung weiter verfolgt wird. Hierbei würden im Falle eines Hirntodes grundsätzlich und ohne Rücksprache mit den Angehörigen Organe entnommen werden können, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde. Die Entscheidung zur Organspende kann nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über das Kriterium des Hirntodes, welches nicht unumstritten ist. Eine direkte oder indirekte Organspendepflicht lehnen wir grundsätzlich ab. Sie widerspricht in eklatanter Weise dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen."
So viel Unsinniges ruft zu Korrekturen auf, siehe AfD - ↑ Hier wird etwas suggeriert, was Artikel 2 GG (Selbstbestimmungsrecht) und dem TPG widerspricht. Die Hinterbliebene haben den mutmaßlichen Willen des Hirntoten umzusetzen. Sie können nur dann entscheiden, wenn der Wille des Hirntoten nicht Ansatzweise zu ermitteln ist. Dabei kann man aber nicht von einem Mitspracherecht sprechen.
- ↑ Falsch, siehe: Schweigen = Zustimmung
- ↑ Eine mangelhafte Aufklärung ist anhand des Infomaterials der BZgA und der Krankenkassen nicht zu erkennen. Wenn diese Informationen ignoriert werden, liegt es nicht am Informationsmaterial.
- ↑ In der Schweiz wurden Parteiprogramme der GRÜNEN zur Organspende gefunden. So fordern die "Junge Grüne" (ohne Jahresangabe): "Die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende." Siehe: https://data2.jungegruene.ch/userfiles/files/Parteiprogramm%20Junge%20Gr%C3%BCne(2).pdf Zugriff am 14.12.2023.
- ↑ Mit Halb- und Unwahrheiten sowie mit Forderungen, die seit Jahrzehnten bereits durch Gesetze und Vorschriften erfüllt sind, wird Populismus betrieben und zuweilen sogar Panik verbreitet. Damit stellt sich diese Partei als der Retter in der Not dar.
So, wie sich eine Pandemie (1918-1920 die Spanische Grippe; 2020-2022 die Corona-Pandemie) nach 100 Jahren wiederholt hat, so zeichnet sich derzeit in Deutschland nach 100 Jahren eine Wiederholung der politischen Situation ab. - ↑ Auf welchen fundierten Sachkenntnissen diese beruhen, bleibt offen.
- ↑ Einem politischen Gegner wird bei einem Thema dort entgegengetreten, wo er schwächelt. Damit versetzt man ihn in eine politische Niederlage, im schlimmsten Fall sogar dessen politisches Aus.
- ↑ Als Galionsfigur eines Gegenvorschlags, den man erfolgreich durchgebracht hat, geht man als Sieger hervor und steigt damit auf der politischen Karriereleiter weiter nach oben, bis hin zum Außenminister.
- ↑ Alle im Jahr 2019 durchgeführten Umfragen zur Frage der WSR zeigten auf, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung der WSR war. Dieser Wille des Volkes wurde am 16.01.2020 ignoriert.
- ↑ So wird z.B. bei den auf der Warteliste verstorbenen Patienten nicht mitgezählt, wessen Gesundheitszustand so schlecht ist, dass er noch nicht einmal HU gelistet werden kann, weil er die Operation der Transplantation noch nicht einmal überleben würde, und deshalb von der Warteliste heruntergenommen wurde.
- ↑
Als Klinikseelsorger an einem Universitätsklinikum erlebe ich hautnah die Not der Patienten auf der Warteliste bei ET, ihrer Familie und ihrem Freundeskreis. Oft steht dabei die quälende Frage im Raum:
Wer ist schneller - ET mit der Zuteilung des rettenden Organs oder mein eigener Tod?
Diese Frage stellt sich nicht einmal, sondern ständig, täglich, für HU-gelistete Patienten oft über Wochen und Monate. Für diese Menschen wird es zur alles bestimmenden Frage. Wenn sie ins künstliche Koma gelegt werden müssen, stellt sich die Frage: "Werde ich wieder aufwachen, hoffentlich mit dem rettenden Organ in mir, oder werde ich im Koma versterben?" Während für den Komapatienten die Fragerei ein Ende gefunden hat, bleibt sie der Familie weiterhin erhalten.
Die persönliche Betroffenheit macht es sehr schwer, dieses Fazit möglichst sachlich zu verfassen. Dem Drang, verbal grob zu werden, hatte ich ständig zu widerstehen. Man möge es mir verzeihen, wo es mir nicht gelungen ist.
Ich wünschte, jeder einzelne Bundestagsabgeordnete wäre beim Thema Organspende nur halb so betroffen wie ich. - ↑ Die Rede vom Vertrauensverlust ist somit nicht nachvollziehbar.
Einzelnachweise
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- ↑ a b c d e f g https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_ak_gesundheit_organspende_broschuere_digitale_version.pdf
- ↑ https://afdbundestag.de/geschlechtergerechte-sprache-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-unterbinden Zugriff am 15.12.2023.
- ↑ https://cdu-citywest.de/Parteiprogramm--Antrag--Dokument-_p_43.html Zugriff am 14.12.2023.
- ↑ https://www.cdu-stuttgart.de/ueber-uns/beschluesse/3-YZRtJfRBx9 Zugriff am 15.12.2023.
- ↑ a b https://www.wahlen.info/wp-content/uploads/2018/10/CDU-Hessen-%E2%80%93-Wahlprogramm-f%C3%BCr-die-Landtagswahl-2018.pdf Zugriff am 15.12.2023.
- ↑ https://www.cdubergstrasse.de/downloads/11-ESNqsvT6h3 Zugriff am 15.12.2023.
- ↑ https://www.csu.de/common/download/CSU-Grundsatzprogramm.pdf Zugriff am 15.12.2023.
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- ↑ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/lokal/2023/geschlechtergerechte-sprache-am-theater-plauen-zwickau-sprachverbote-sind-angriff-auf-grundrecht-der-kunstfreiheit Zugriff am 15.12.2023.
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- ↑ a b Richtig: Im Bundestag ist die geschlechtergerechte Sprache noch nicht verpflichtend, aber in zahlreichen Kommunen, wie diese Seite zeigt. Damit ist die Aussage von Heidi Reichinnek falsch.
- ↑ LINKE: Niemand wird zum Gendern gezwungen. https://www.youtube.com/watch?v=t5zb_zg02oc (1:20-1:26) Zugriff am 15.12.2023.
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- ↑ a b Die SPD von Seckenheim protestiert gegen geplante Genderverbote. - Wo sind die Proteste der SPD, dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer so unterschiedlich sind? Siehe: Klaus Schäfer: Synopse des deutschen Bestattungsrechts. Regensburg 2022.
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- ↑ https://www.asf-bw.de/meldungen/uebersicht Zugriff am 15.12.2023.
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- ↑ https://www.afdbayern.de/wp-content/uploads/sites/170/2023/07/Landtagswahl23_Programm_Brosch%C3%BCre_klein-AfD-Bayern-komprimiert.pdf Zugriff am 14.12.2023.
- ↑ https://afd-bw.de/afd-bw/wahlprogramme/landtagswahlprogramm_afd_2021_a4_print.pdf Zugriff am 14.12.2023.
- ↑ https://gruenekreisploen.de/gruene-jugend Zugriff 15.12.2023.
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- ↑ https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2022 Zugriff am 15.12.2023.
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btp/19/19140.pdf Zugriff am 15.12.2023.
- ↑ Einige dieser Meldungen sind:
- ↑ Caille-Brillet, A.-L., Schielke, C. K. M., Stander, V.: Bericht zur Repräsentativstudie 2016 „Wissen, Einstellung und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende“. BZgA-Forschungsbericht. Köln 2017, 12. Nach: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/organ_und_gewebespende_2016_ergebnisbericht--75523e97477f610f5e5f58746c143363.pdf Zugriff am 17.12.2023.
- ↑ Caille-Brillet A.-L., Schmidt K., Watzke D., Stander V.: Bericht zur 2014 Repräsentativstudie „Wissen. Einstellung und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende“. Köln 2015, 28. Nach: https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/organ_und_gewebespende_2014_ergebnisbericht--82df21a37c4e1be6b33adc6d0654efe8.pdf Zugriff am 17.12.2023.
- ↑ Zimmering, R., Hammes, D.: Bericht zur Repräsentativstudie 2022. „Wissen, Einstellung und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende“. BZgA-Forschungsbericht. Köln 2023, 201. Nach: https://www.organspende-info.de/fileadmin/Organspende/05_Mediathek/04_Studien/BZgA_Repraesentativbefragung_Organ-und_Gewebespende_2022_bfrei.pdf Zugriff am 17.12.2023.
- ↑ https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=656
Die Zahlen der Parteimitglieder liegen mir als Word-Datei ohne Quellenangabe vor. Im Internet konnte ich diese Angaben nicht finden.