Skandale

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Deutschland

Skandale 2012

In Deutschland gab es im Jahre 2012 eine Reihe von Organspendeskandalen:

• 20.7.2012 wurde bekannt, dass in der Uni-Klinik Göttingen ein Arzt in 25 Fällen die Daten seiner Patienten verfälscht habe, damit diese Patienten schneller eine Spenderleber vermittelt bekommen. - Am 24.7. erklärte die Uni-Klinik, dass die Höhe der Ärzte-Gehälter nicht mehr an die Zahl der Organtransplantationen gekoppelt sein soll.
• 2.8.2012 wurde bekannt, dass der in Göttingen tätige Arzt zuvor in der Uni-Klinik Regensburg gearbeitet hat und dort der Verdacht der Manipulation der Patientendaten in 23 Fällen aufgekommen ist.
• 3.8.2012 erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Aufarbeitung der Organspendeskandale zur Chefsache. Er berief zu einem Krisentreffen für Ende August ein.
• 9.8.2012 forderten die BÄK mit Spitzenkräften und Experten: Intensivere und verdachtsunabhängige Kontrollen und mehr Berichterstattung. Bei ärztlichem Fehlverhalten soll außerdem die Approbation entzogen werden.
  Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fordert, wer sich nicht an die Gesetze und Vorschriften hält, "müsse mit aller Härte bestraft werden".
• 15.8.2012 kam der Verdacht auf, dass es auch in Hamburg zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.
• 26.8.2012 verkündete Frank-Walter Steinmeier (SPD-Bundestagsabgeordneter), dass die SPD für notwendige Gesetzesänderungen bereit sei.
• 9.2012 stellten Prüfer am Münchner Krankenhaus rechts der Isar Auffälligkeiten bei der Oganvergabe fest.
• 1.1013 werden in Leipzig Manipulationen aufgedeckt.
• 5.2013 es dürfen ab sofort keine Leber im Klinikum rechts der Isar transplantiert werden.
• 6.2013 eine Änderung des TPG sieht Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor.
• 8.2013 Der Prozess gegen den Göttinger Transplantationsmediziners beginnt.
  Ärzte des Deutschen Herzzentrums erstatten Selbstanzeige.
• 5.2015 spricht das Göttinger Gericht den Arzt vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.
• 10.2015 wurde bekannt, dass auch am Heidelberger Herztransplantationszentrum Patientendaten manipuliert wurden.

Von 2010 bis 2012 soll es 14 Fälle von Manipulation gegeben haben, bei denen Patienten auf der Warteliste nach vorne gerutscht sind.

In den Kliniken

Göttingen (2012)

Am 20.7.2012 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Göttinger Arzt ermittelt, der Patientendaten manipuliert haben soll, damit diese schneller ein Organ erhalten. Am 24.7. gab die Klinikleitung bekannt, dass die Ärzte keine Sonderzahlungen für vorgenommene Transplantationen erhalten. taz vom 20.7.2012:

Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten – und schon hat man eine neue Leber. An der Göttinger Uniklinik sollen Patienten mit Geld schneller an neue Organe gekommen sein.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen konnte keine Beweise finden, dass von einem der bevorzugten Patienten zum Göttinger Arzt Geld geflossen sei.

Mai 2015 sprach das Landgericht Göttingen den 47-jährigen Chirurgen Aiman O. frei. Richter Ralf Günther sagte in einer ersten Urteilsbegründung, die Verstöße des Angeklagten seien zum Tatzeitpunkt nicht strafbar gewesen.

Siehe auch: Göttingen

Leipzig

Der Direktor und zwei Oberärzte wurden vom Dienst suspendiert. Ihnen wird vorgeworfen, 38 Patienten für dialysepflichtig angegeben, die keine Dialyse erhielten. http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=67676

Berlin

https://www.organspende-info.de/aktuelles/stellungnahme-zu-den-aktuellen-manipulationsvorwuerfen-am-deutschen-herzzentrum-berlin

Fazit

• http://www.organpaten.de/vertrauen/ma%C3%9Fnahmen
• http://www.organpaten.de/vertrauen
• https://de.wikipedia.org/wiki/Organspendeskandal_in_Deutschland

Beschleunigtes Vermittlungsverfahren

Das beschleunigte Vermittlungsverfahren wurde im Sommer 2012 von den Medien wie ein weiterer Skandal präsentiert, oft auf der Titelseite der Printmedien. Dabei ging es hier genau nach den Regeln der BÄK zu. Auch hier erfolgte die Zuteilung über ET. Mehr Informationen hier.

BÄK

Die Bundsärztekammer schreibt in ihrem Tätigkeitsbericht 2012 auf Seite 294 zu den Unregelmäßigkeiten:

In diesem Zuge wurden die entsprechenden Richtlinienentwürfe auf der Internetseite der Bundesärztekammer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und jeweils befristet die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten. Parallel wurde der Entwurf dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dem Bundesminister für Gesundheit und den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zugeleitet. In dieser Weise soll künftig bei allen Richtlinienänderungen verfahren werden. Darüber hinaus haben die Überwachungskommission und die Prüfungskommission einstimmig und im Einvernehmen mit den Trägerinstitutionen entschieden, der Öffentlichkeit alle Jahresberichte seit Einsetzung der beiden Kontrollgremien verfügbar zu machen. Entsprechend können seit August 2012 die Jahresberichte von Prüfungs- und Überwachungskommission auf der Internetseite der Bundesärztekammer abgerufen werden. In gleicher Weise veröffentlicht wurde auch eine Dokumentation aller abgeschlossenen Prüfungen von Allokationsauffälligkeiten, in der aus Gründen des Patientenschutzes die dokumentierten Fälle anonymisiert gehalten sind. Schließlich wurde im November 2012 bei der Prüfungskommission und der Überwachungskommission eine unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ zur (auch anonymen) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht eingerichtet (siehe Kapitel 5.1.7). Im Dezember 2012 haben sich Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Spitzenverband Bund der Krankenkassen grundsätzlich darauf verständigt, im ersten Quartal 2013 eine gemeinsame „Geschäftsstelle Transplantationsmedizin“ einzurichten, die als Stabsbereich bei der Hauptgeschäftsführung der Bundesärztekammer angesiedelt werden soll. Der Geschäftsstelle Transplantationsmedizin obliegt die Geschäftsführung der Prüfungskommission und der Überwachungskommission, der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin (in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Spitzenverband Bund der Krankenkassen) sowie der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer.

Die Bundesärztekammer schreibt in ihrem Tätigkeitsbericht 2013 auf Seite 24 zu den Veränderungen:

Mit der am 1. August 2012 in Kraft getretenen Novelle des Transplantationsgesetzes wurden die Kontrollmöglichkeiten der Prüfungs- und der Überwachungskommission neu gestaltet. Auf dieser Grundlage sind bislang alle 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland einer Vor-Ort-Prüfung unterzogen worden. Aufgrund der bis zur Überarbeitung des TPG fehlenden Kontrollinstrumente der Prüfungs- und Überwachungskommission konnten sich diese zuvor nur anlassbezogen mit Allokationsauffälligkeiten befassen. Den Kommissionen wurde nunmehr eine gesetzliche Überwachungskompetenz zugewiesen, die es ihnen ermöglicht, nicht nur anlassbezogen, sondern auch verdachtsunabhängige Prüfungen vorzunehmen. Kraft der neu geschaffenen Kontrollmöglichkeiten wurden die Kommissionen in die Lage versetzt, auf die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Manipulation von Patientendaten mit flächendeckenden Prüfungen zu reagieren. Verstöße dokumentiert Die Prüfungs- und die Überwachungskommission haben jeden festgestellten Richtlinienverstoß unabhängig von seiner Schwere dokumentiert. In jedem Transplantationszentrum wurden die Lebertransplantationen der Jahre 2010 und 2011 geprüft. ... Dem Auftrag des Gesetzgebers und dem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit wurde dadurch entsprochen, dass die Prüfungs- und die Überwachungskommission in ihrem Jahresbericht, den sie auf ihrer Bilanzpressekonferenz am 4. September 2013 der Öffentlichkeit präsentierten, auch sämtliche Stellungnahmen zu bisherigen Prüfungen veröffentlichten.

Maßnahmen und Konsequenzen

Verstärkte Kontrollen

• Alle 24 TX-Zentren für Leber-TX wurden geprüft: in 4 TX-Zentren wurden Verstöße festgestellt, bei 20 keine.
  • Es konnte keine Bevorzugung bestimmter Patienten (privatversichert/kassenversichert) festgestellt werden.
  • Es gab keine Hinweise auf eine systematische Bevorzugung von Patienten.
  • Es konnte kein Geldfluss von Patienten zum Arzt nachgewiesen werden.
• Künftig erfolgen die Prüfungen regelmäßig. D.h. dass alle TX-Zentren mind. einmal in 3 Jahren unangekündigt geprüft werden.
• Die Prüfkommission wurde durch die Errichtung einer Task Force (Einsatzgruppe) personell verstärkt.
• Vertreter der Länder, in denen das geprüfte TX-Zentrum seinen Sitz hat, sind an der Prüfung beteiligt.
• Die Prüfungskommission erstellt über ihre Arbeit einen Jahresbericht und veröffentlicht ihn.
• Im November 2012 wurde bei der [[BÄK]] eine unabhängige Vertrauensstelle "Transplantationsmedizin" eingerichtet, die (auch anonymen) Meldungen von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das TPG entgegen nimmt.

Höhere Transparenz bei der Führung der Wartelisten

• Die Richtlinien der [[BÄK]] für die Führung der Wartelisten wurde geändert: Es müssen mind. 3 Ärzte über Aufnahme in die und Abmeldung von der Warteliste entscheiden. Ihre Namen werden gegenüber ET benannt.
• Droht der Verlust eines Spenderorgans, ist ET berechtigt, auf das beschleunigte Vermittlungsverfahren zu wechseln.
• Zur Errichtung eines nationalen TX-Registers wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll Transparenz bei der Qualität der TX bringen.
• Seit dem 1.8.2013 erfüllt die Manipulation von Gesundheitsdaten den Tatbestand der Urkundenfälschung. und kann mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe belegt werden.
• Die Richtlinien der [[BÄK]] zur TX-Medizin werden durch das Bundesministerium für Gesundheit genehmigt.

Vermeidung von Fehlanreizen

• April 2013 sprachen die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die [[BÄK]] die Empfehlung aus, dass keine finanzielle Anreize für einzelne Operationen sein dürfen, auch in der TX-Medizin.
• Kliniken müssen in ihren Qualitätsberichten angeben, ob sie sich an diese Empfehlungen halten. Abweichungen müssen in ihren Qualitätsberichten angeben.

Veränderungen bei der DSO Die im Jahr 2012 bekannt gewordenen Manipulationsvorwurfe betrafen den Bereich der Organvermittlung. Dieser ist im TPG streng vom Bereich der Koordination getrennt. Dennoch wurde die DSO einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterstellt, um ihr stärker eine öffentliche Ausrichtung zu geben.

Höhere Transparenz und mehr staatliche Kontrolle „Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ setzt primär die europäischen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen zur Organtransplantation um und verschärft die Kontrolle im Organspendeprozess.

Nachwirkungen

Trotz dieser Informationen gibt es Jahre später ein Zerrbild über die Skandale 2012, nicht nur unter der allgemeinen Bevölkerung, sondern auch unter den sogenannten Fachleuten. So sagte Dr. Joachim Boldt in einem Interview: "Ich kann den Impuls verstehen, dass man jemandem, der durch Bestechung seinen Platzz auf der Empfängerliste verbessert, nicht unbedingt helfen will, auch wenn es immer noch ein kranker Mensch ist, dem meine Spende hilft. Für das Vertrauen in das System muss absolut klar sein: Organe bekommt, wer sie am dringlichsten braucht. Weder der Geldbeutel darf eine Rolle spielen noch das Alter, weder die soziale Stellung noch die Weltanschauung."

Dass der freigesprochene Arzt am 13.09.2019 vom LG Braunschweig 1,2 Millionen Euro für die unrechtmäßige Untersuchungshaft (7 O 3677/18) und am 28.10.2020 vom OLG Braunschweig eine Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen erhielt (11 U 149/19), ist für alle redlich arbeitende Ärzte eine Ohrfeige.

2013

In der Uni-Klinik Leipzig wurde in 37 Fällen eine Dialysebehandlung vorgetäuscht, die nie erfolgt ist, damit die Patienten schneller an ein Spenderorgan kommen.

2015

Im Klinikum Großhadern bei 17 Patienten, die zwischen 2010 und 2012 im Klinikum auf ein Spenderherz gewartet haben, sollen Patientendaten manipuliert worden sein.

2015

In Spiegel-Online vom 18.2.2014 ist hierzu zu lesen: "Zu den Fehlern zählten Fälle, in denen der Hirntod angegeben wurde, obwohl die Betroffenen Medikamente bekamen, die das Zentrale Nervensystem dämpften. Das ist laut den Richtlinien nicht erlaubt. In einem anderen Fall sei der sogenannte Apnoe-Test nicht durchgeführt worden, der bei der Hirntoddiagnostik aber vorgeschrieben ist."

Sicherheit der HTD

Nachdem die 4. Fortschreibung der Richtlinie zur Feststellung des Hirntodes am 06.06.2015 in Kraft trat, gab es einige strittige Dokumentationen. Geprüft wurden 51 Dokumentationen. "Die Hälfte der Protokolle war korrekt ausgefüllt". 25% wiesen formelle Fehler auf, Flüchtigkeitsfehler beim Ausfüllen, so Bösebeck. Und weitere 25% mussten teilweise wiederholt werden, weil etwa die Reihenfolge von klinischer und apparativer Untersuchung nicht eingehalten wurde. "Aber es gibt keinen Fall, der kritisch gewesen wäre, wo eine Organentnahme stattgefunden hätte und der Spender nicht tot gewesen wäre."

Bremen (2014)

Siehe: Bremen (2014

Anhang

"Klar ist aber, dass eine der Hauptmotivationen der Wunsch nach vermehrten Lebertransplantationen war. Dies war nur über eine Manipulation der Warteliste möglich, da Deutschland bereits vor diesem Skandal eine im internationalen Vergleich niedrige Spenderate hatte."

Quellen

Echte Quellen: (Zugriff am 5.5.2016)

• Kurz-Statement der Prüfungskommision
• Prüfergebnis aller 24 Leber-TXZ (4.9.2013)

Weitere Quellen sind: (Zugriff am 5.5.2016.)

• Wikipedia
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